dass in diesen Monaten nur mehr ein Bruchteil der flüchtenden Menschen nach Österreich und in die Länder rundherum kommt. Das ist eine konkrete Politik, die Ergebnisse liefert, europäische Ergebnisse, die gut für Österreich sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich meine, dass das damals schon, 2015, eine Vorwegnahme des heutigen OSZE-Vorsitzes war, denn es ist damals schon versucht worden, in Kooperation mit den OSZE-Mitgliedsländern die Situation am Westbalkan zu verbessern. Man hat Sicherheit und Stabilität geschaffen, und das unterstützt die jetzigen Bemühungen.
Österreich hat eine lange Tradition und einen außenpolitischen Schwerpunkt, gerade mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, mit den Westbalkanländern zu kooperieren: um erstens die Beziehungen zu stärken und sie zweitens bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Kroatien ist bereits Mitglied, Serbien ist auf dem Weg dorthin, Montenegro und andere Staaten bekommen eine Perspektive, und das ist wichtig – genauso wie die Reise von Sebastian Kurz nach Mazedonien und Serbien, um die zu unterstützen, die am Balkan eine Schlüsselrolle in der Migrationsfrage haben und sich ohnedies in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden. Daher ist das richtig und bedeutsam.
In diesem Sinne finde ich auch die kulturellen Aktivitäten des Außenamtes wichtig. Heuer, 2017, findet das Kulturjahr „Österreich - Kroatien“ statt, voriges Jahr war es „Österreich - Bosnien und Herzegowina“. Auch auf dieser Ebene findet, neu organisiert durch Sebastian Kurz, kultureller Austausch statt. Immerhin 500 000 Menschen mit Wurzeln am Westbalkan leben in Österreich, sind integriert und sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Das hilft, und das unterstützt die Politik, daher ist es so wichtig, dass die OSZE-Aktivitäten in der Ukraine stattfinden, auch in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, wie es zuletzt in New York mit dem neuen UNO-Generalsekretär geschehen ist.
Abschließend zu den Aktivitäten der Weiterentwicklung der Europäischen Union: Natürlich ist die ÖVP eine Partei, die sich zur Europäischen Union bekennt. Da in wenigen Tagen 60 Jahre Römische Verträge gefeiert wird, ist der Zeitpunkt gerade richtig, die Europäische Union weiterzuentwickeln. Es ist notwendig, sich die Frage zu stellen, wie die EU-Außengrenze richtig geschützt wird. Das wurde nie beantwortet und muss jetzt mühsam erarbeitet werden. Oder: Wenn sich viele Länder einfach nicht daran halten, was im Rahmen von Asylverträgen ausgemacht wurde – Dublinfälle und so weiter –, dann muss man das ernsthaft diskutieren. Ich sehe das aber positiv, denn die Ideen von Sebastian Kurz, Europa zu gestalten, sind proaktiv und proeuropäisch.
Ich meine, dass sich Österreich da als Brückenbauer und Staat, der auch zwischen Konfliktparteien vermittelt, sehr gut einbringen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
13.14
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute den Außen- und Europapolitischen Bericht für das Jahr 2015 auf der Tagesordnung, und wenn wir auf das Jahr 2015 zurückblicken, dann merken wir, dass das ein Jahr war, das uns bis heute prägt, das einiges ausgelöst und verändert hat. Normalerweise wird in der Debatte über solche Berichte, die oft erst Jahre später diskutiert werden, nur über Aktuelles gesprochen, aber gar nicht mehr über das vergangene
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