Jahr. In diesem Fall ist es etwas anders: Obwohl das Jahr 2015 relativ lange zurückliegt, gab es trotzdem sehr vieles, das uns nach wie vor beschäftigt, das uns geprägt hat und auch die Europäische Union bis heute verändert.
Wenn wir auf das Jahr 2015 zurückblicken, so war es für uns im Ministerium ein intensives Jahr, im Positiven und im Negativen: ein intensives Jahr im Positiven, weil wir es zum Beispiel geschafft haben, die Atomverhandlungen mit dem Iran nach Österreich zu holen, und ein intensives Jahr im Negativen, weil im Jahr 2015 die Flüchtlingskrise ausgebrochen ist und das Weiterwinken der Flüchtlinge bis nach Mitteleuropa gestartet wurde.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass ich Verständnis für alle habe, die damals geglaubt haben, man tue mit dem Weiterwinken der Flüchtlinge etwas Gutes. Ich habe damals von Anfang an davor gewarnt und bin dafür massiv kritisiert worden, als ich gesagt habe, dass das Weiterwinken der Flüchtlinge die Situation nicht verbessern wird, den Schleppern die Geschäftsgrundlage nicht entziehen wird und auch das Sterben im Mittelmeer nicht beenden wird, sondern, ganz im Gegenteil, alles nur noch verschlimmern und zusätzlich zu einer massiven Überforderung in Mitteleuropa führen wird. (Abg. Neubauer: Das kennen wir!)
Ich bin froh, dass es gelungen ist, das Weiterwinken entlang der Balkanroute zu stoppen. Alle Kollegen von der FPÖ, die gesagt haben, dass es nach wie vor Menschen gibt, die über diese Route kommen, haben selbstverständlich recht. Es ist nach wie vor notwendig, dort gegen Schlepper anzukämpfen, aber bitte geben Sie schon auch zu, dass es einen großen Unterschied macht, ob 100 Menschen pro Tag mit Schleppern versuchen, an den Polizeibehörden vorbeizukommen, oder ob staatlich und europäisch organisiert 15 000 pro Tag weitergewinkt werden. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, das zu beenden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wissen, im Jahr 2015 hatten wir die Möglichkeit, auf 20 Jahre Österreich in der Europäischen Union zurückzublicken. Ich sage, wir konnten nicht nur zurückblicken, sondern wir im Ministerium haben das auch gefeiert. Ich persönlich habe 20 Jahre Österreich in der Europäischen Union gefeiert, weil wir in Österreich massiv von diesem Schritt, beizutreten, profitiert haben. Es war die richtige Entscheidung, das galt damals, das galt im Jahr 2015, und das gilt heute. Gerade weil wir profitiert haben, ist es aber auch unsere Pflicht, uns einzubringen und die Europäische Union weiterzuentwickeln.
Ich glaube, wir alle dürfen mit dem Status quo nicht zufrieden sein, denn es gibt massive Spannungen innerhalb der Europäischen Union, auch aufgrund der Flüchtlingskrise. Mit Großbritannien ist ein großes Land, eine der größten Volkswirtschaften der Europäischen Union, gerade dabei, aus Europa beziehungsweise aus der Europäischen Union auszutreten, und es gibt auch Fehlentwicklungen, die dringend gestoppt werden müssen. Wer ein Proeuropäer ist, ist nicht zufrieden mit dem Status quo und bejubelt ihn, sondern engagiert sich dafür, Europa besser zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meiner Meinung nach ist es entscheidend, dass wir unserer Verantwortung nachkommen und den österreichischen Ratsvorsitz nutzen, damit vom österreichischen Ratsvorsitz nicht nur das übrig bleibt, was sowieso stattfinden wird – nämlich das Ende der Brexit-Verhandlungen, damit die Briten austreten können, was ich zutiefst bedauere. Wir sollten auch Impulse für eine positive Entwicklung in der Europäischen Union setzen.
Ich möchte gerne auf das Prinzip der Subsidiarität setzen, denn ich glaube, dass alle, die sagen, wir brauchen mehr Europa, genauso falsch liegen wie die, die sagen, wir brauchen weniger Europa. Es geht darum, in welchem Bereich wir was brauchen. Es
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