braucht in der Europäischen Union mehr Fokussierung (Abg. Kogler: Richtig!), wir brauchen einen Fokus auf die großen Fragen, bei denen es gemeinsame Regelungen braucht, und wir brauchen gleichzeitig eine Europäische Union, die sich zurücknimmt, Nationalstaaten und auch Regionen wieder mehr Entscheidungsspielraum in Bereichen einräumt, in denen auf regionaler und nationaler Ebene besser entschieden werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Es hat zu Recht keiner in der Europäischen Union Verständnis, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen zu schützen, aber gleichzeitig die Muße haben, für Speisekarten Regelungen vorzusehen, was die Allergene betrifft.
Das heißt nicht, dass diese Regelung schlecht ist, sondern die Frage ist, ob so etwas auf europäischer Ebene geregelt werden muss. (Abg. Kogler: Das ist überhaupt das ...! – Abg. Pirklhuber: Für das ..., das Wie kann man infrage stellen!)
All jene, die der Meinung sind, dass das eine Verfehlung einzig von Brüssel oder den europäischen Institutionen ist, liegen massiv falsch (Abg. Pirklhuber: Wer entscheidet denn? Das ist der Rat, das sind die Minister! Keine Transparenz über unsere Politiker in Europa! Setzen Sie sich doch einmal dafür ein!), denn der Grund für ein Mehr an Bürokratie, der Grund für die hohe Regelungsdichte, die wir haben, liegt oft nicht in Brüssel, sondern der Grund sind nationale Politiker, die alles, was sie selbst für das eigene Land für richtig erachten, sofort auf die europäische Ebene heben, um es für ganz Europa zu regeln, und es sind nationale Politiker, die, wenn sie selbst keine Lösung finden, sofort nach der europäischen Lösung rufen, ohne sich zunächst einmal selbst zu bemühen. (Abg. Pirklhuber: Da gehören Sie auch dazu!)
Insofern hoffe ich sehr auf Ihre Unterstützung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Prinzip der Subsidiarität in Europa zu stärken. Ich glaube, es ist ein wichtiges Fundament für ein Europa der Zukunft, für ein stärkeres, besseres und effizienteres Europa. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch noch ein paar Worte zu dem sagen, was du, lieber Matthias Strolz, angesprochen hast, was aber auch andere thematisiert haben betreffend den Bereich Zahlung von Familienbeihilfe ins Ausland oder auch betreffend den Grenzschutz und Grenzkontrollen – vorhin ist gesagt worden, Mauern sollen gebaut und Zäune sollen errichtet werden; sogar Alois Mock ist strapaziert worden. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)
Ich meine, wenn wir es mit dieser Europäischen Union ernst meinen und wenn wir wollen, dass sie weiter Bestand hat, dann haben wir die Verantwortung, bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Ich halte die Niederlassungsfreiheit für ein hohes Gut, und ich halte es für entscheidend, dass man die Möglichkeit hat, in anderen europäischen Staaten zu arbeiten, aber wenn die Niederlassungsfreiheit so interpretiert wird, dass man nicht nur anderswo arbeiten darf, sondern dass man den vollen Anspruch auf Sozialleistungen hat, auch wenn man vielleicht nur einen Tag dort gearbeitet hat, dann wird das nicht dazu führen, dass die Niederlassungsfreiheit erhalten bleibt, sondern, ganz im Gegenteil, das wird dazu führen, dass die Niederlassungsfreiheit in Kürze schon infrage gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland zahlen und dabei zusehen, dass es zu einer massiven Verzerrung kommt, weil die Zahlungen, die aus Österreich kommen, einfach viel, viel höher sind als die dortigen Lebenshaltungskosten und es dadurch für jemanden aus Rumänien oder aus Ungarn noch attraktiver wird, sich auf den Weg zu machen, um in Österreich zu arbeiten – denn wenn er dort zwei Kinder hat, wird das Durchschnittseinkommen in seinem Land in dieses Land überwiesen (Abg. Schwentner: Weisen Sie das einmal nach! – Zwischenruf der Abg. Korun – Abg. Rädler: Kollegin Korun, wenn Sie bitte nicht stören würden!) –, dann
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite