führt das nicht dazu, dass die Europäische Union stärker wird und dass die Grundfreiheiten erhalten bleiben, sondern ganz im Gegenteil: Es wird zu Entscheidungen wie dem Brexit-Votum führen, und es wird dazu führen, dass es immer mehr Abschottung und Nationalismus gibt. (Abg. Kogler: Ja, dann sollen sie aber auch weniger einzahlen!)
Insofern lade ich alle dazu ein, dass man hier nicht mit populistischen Maßnahmen oder mit nationalen Maßnahmen, die als nationalistisch abgetan werden, agiert, sondern ich lade alle dazu ein, dass wir uns bei Fehlentwicklungen anschauen: Ist das wirklich sachlich richtig, was da passiert? (Abg. Schwentner: Die Fehlentwicklungen passieren doch ...! – Abg. Pirklhuber: Aber Sie müssen das doch in Europa vortragen!) Ist es sachlich notwendig, Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe ins EU-Ausland zu überweisen, auch wenn die Zahlungen dort nicht der Höhe in Österreich entsprechen, sondern wenn die Zahlungen dort ein Durchschnittseinkommen sind? (Beifall bei der ÖVP.) Ich halte es für massiv entscheidend, dass wir bei diesen Fehlentwicklungen gegensteuern.
Ein letzter Punkt ist mir noch wichtig – vielleicht darf ich den loswerden, ohne dauernd unterbrochen zu werden (Zwischenruf des Abg. Kogler – Abg. Rädler – in Richtung Abg. Kogler –: Sozialromantiker! – Abg. Kogler – in Richtung Abg. Rädler –: Schlechtmensch!) –, zu den Grenzen und zu Alois Mock: Wenn heute wieder Grenzkontrollen mitten in Europa stattfinden, etwa zwischen Deutschland und Österreich oder zwischen Österreich und unseren anderen Nachbarstaaten, dann sollten wir uns schon die Frage stellen, warum es diese Grenzkontrollen gibt. Sind dafür Politiker wie ich verantwortlich, die 2015 schon vor dem Weiterwinken gewarnt haben (Ruf: Ja!), oder sind diese Grenzkontrollen vielleicht das Ergebnis der falschen Flüchtlingspolitik (Abg. Korun: Waffenhandel!) und all derjenigen, die damals am Westbahnhof und anderswo voller Euphorie für die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa eingetreten sind? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Dass wir heute Grenzkontrollen mitten in Europa haben, ist das Ergebnis einer falschen Flüchtlingspolitik (Zwischenrufe bei den Grünen), und diejenigen, die damals falsch abgebogen sind, sollten sich bewusst sein, was sie angerichtet haben. Ich werde alles tun, und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen (Abg. Korun: Waffenhandel!), dass wir auch in Zukunft ein Europa ohne Binnengrenzen haben – und das wird nur funktionieren, wenn wir unsere Außengrenzen ordentlich schützen. (Abg. Korun: Reden wir über Waffenhandel!)
Da hat Matthias Strolz recht, aber ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es geht nicht nur darum, dort zu kontrollieren, wer hereinkommt und wer nicht hereinkommt – beziehungsweise wer hereinkommt und wer hinausgeht, hast du gesagt –, sondern es geht auch darum, dort zu entscheiden, ob jemand überhaupt hereinkommen darf (Abg. Korun: Flüchtlingskonvention!), und ihn dort, wenn er sich illegal auf den Weg nach Europa gemacht hat, zu stoppen, zu versorgen und wieder zurückzustellen. (Abg. Korun: Lesen Sie einmal die Genfer Flüchtlingskonvention!) Wenn wir das nicht tun, dann wird es in Zukunft keinen Schengenraum geben, und das würde ich als massiv negativ empfinden. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch ein allerletzter Punkt – zur Frage, wie die Europäische Union, wie wir mit unseren eigenen Regeln umgehen –: Ich bin ein Verfechter dessen, dass wir ein Europa mit weniger Regeln brauchen, aber die Regeln, die es gibt, die müssen eingehalten werden.
Und damit wieder zur Flüchtlingspolitik: Als damals das Weiterwinken nach Mitteleuropa perfektioniert wurde (Zwischenruf der Abg. Korun) – und es sitzen viele hier in diesem Parlament, die das damals abgefeiert haben (Abg. Steinhauser: ... Innen-
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