Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 105

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minister? ÖVP-Innenministerin!) –, war das ein Bruch des europäischen Rechts, und es gab Politiker, die massiv dafür kritisiert worden sind, dass sie das damals ange­sprochen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass es, wenn wir uns schon über euro­pä­isches Recht hinwegsetzen und das nicht gemeinsam beschlossen wird (Abg. Korun: ... Familien­beihilfe! – Abg. Rädler – in Richtung Abg. Korun –: Korun! ... Anstand!), zumindest eine Sitzung gibt, in der darüber geredet wird.

Ich hätte mir von allen, die jetzt bei der Familienbeihilfe und bei anderen Themen laut aufschreien, gewünscht, dass sie das damals auch getan und damals vielleicht auch die Frage gestellt hätten: Ist es wirklich richtig, europäisches Recht zu brechen, ohne das auch nur ein einziges Mal in Brüssel zu diskutieren? – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: ÖVP-Innenministerin! – Abg. Steinhauser: Wer war denn Innenministerin damals? Wer war in der Regierung? – Ruf bei der ÖVP: Wer waren denn die Willkommensklatscher?)

13.27


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


13.27.30

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bedanke mich für Ihre Ausführungen – das, was Sie zum Schluss gesagt haben –, denn das, was Sie aufgezeigt haben, ist ein Problem für die Bevölkerung und ein Problem für unsere heimische Wirtschaft. Ich bedanke mich für diese Ausführungen, das war sehr richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außen- und Europapolitischer Bericht 2015: Dass Österreich durch die aktuellen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen mit einer neuen Herausforderung konfrontiert ist und war, schlägt sich auch im Außen- und Europapolitischen Bericht nieder. Ich habe vorhin dem Herrn Außenminister zugehört, als er die deutsche Kanzlerin zitiert hat, die gesagt hat: „Wir schaffen das!“ – Ich sage: Wir schaffen das in dieser Form nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es kann nicht so weitergehen und die Zeit des Durchwinkens muss vorbei sein!

Die massiven Folgen und Auswirkungen hat jedoch die heimische Bevölkerung zu tragen: Der unkontrollierte Zuzug aus aller Herren Länder brachte Österreich an den Rand der Belastbarkeit, das steht außer Frage, und das ist so. Circa 90 000 Asyl­werber und Asylwerberinnen im Jahr 2015, das ist die zweithöchste Aufnahmequote.

Der unkontrollierte Zuzug ist ganz entschieden abzulehnen, sowohl für Österreich als auch für die EU. Die Grenzen – das haben wir gerade vom Herrn Außenminister gehört – gehören natürlich gesichert, ganz besonders auch die EU-Außengrenzen. Ich weiß nicht, war es Herr Kollege Strolz oder sonst irgendjemand, jedenfalls hat jemand gesagt, die Grenzen zu sichern wäre so, als würde man das Land zusperren. – Dem ist nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern man kontrolliert, wer in unser Land hinein- und wer aus unserem Land hinausgeht. Ich glaube, das ist ein wichtiger Ansatz.

Das 20-Jahr-Jubiläum von Österreichs EU-Beitritt ist für diesen Bericht Anlass, die nach wie vor ungebrochene Bedeutung der Mitgliedschaft in der EU zu unterstützen – nur was aus dieser EU geworden ist, verstehen viele Menschen in unserem Land nicht mehr.

Was aus diesem Bericht darüber hinaus hervorgeht – Herr Minister, da muss ich Ihre Aussagen unterstreichen –, ist Folgendes: Österreich als Ort des Dialogs, zum Beispiel bei den Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien, Österreich als Brückenbauer und


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