als Austragungsort für heikle internationale Verhandlungen. Das sind positive Ansätze in diesem Bericht, und dafür bedanke ich mich. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Rädler.)
13.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.30
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Da von Herrn Bundesminister Kurz die Rechtskonformität angesprochen wurde: Es ist auch immer rechtskonform zu handeln, wenn es um Menschenrechte geht und wenn es um die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention geht. – Auch das sei hier erwähnt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich heute besonders mit dem Thema der Frauenverträglichkeit dieses Berichts auseinandergesetzt, auch – nicht nur, aber auch – deshalb, weil wir bedauerlicherweise des Todes, des Ablebens von Sabine Oberhauser gedenken mussten, und Sabine Oberhauser war eine sehr engagierte, eine leidenschaftliche Frauenpolitikerin, der es darum ging, mehr Gerechtigkeit in unserer Welt zu schaffen. Gleichstellungspolitik und auch die Frage der Gerechtigkeit waren für sie große Anliegen in ihrer politischen Karriere.
In diesem Sinne, Herr Bundesminister, habe ich mir die Frage gestellt: Wie schaut es denn so aus im Außenamt, wie sind die Frauen da vertreten? – Dort ist es so, dass im höheren auswärtigen Dienst, bei den Diplomatinnen zum Beispiel, der Frauenanteil 35,6 Prozent beträgt, im gehobenen auswärtigen Dienst, zum Beispiel konsularische Angelegenheiten, beträgt der Frauenanteil 42,6 Prozent, und im Sekretariatsdienst sind es 62,8 Prozent. Wenn es umgekehrt wäre, dass es 62,8 Prozent Diplomatinnen gäbe, würde ich mich mehr freuen, Herr Minister. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass der Anteil von 35,6 Prozent auch schon eine Leistung ist – ich habe es auch im Ausschuss erwähnt.
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist mir natürlich die europäische Politik, die europäische Politik des größeren Europas ein großes Anliegen, und ich möchte an dieser Stelle einen Bericht erwähnen, den die Italienerin und jetzige Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Elena Centemero verfasst hat. Darin geht es darum, wie es denn in Europa um die Anzahl der Frauen zum Beispiel in den gesetzlichen Vertretungskörpern bestellt ist. – Leider sind die Frauen in den verschiedenen Parlamenten mit nicht mehr als im Durchschnitt 20 Prozent vertreten. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, ist die konservative Politikerin Centemero zu dem Schluss gekommen, wie auch immer mehr Frauensprecherinnen hier im Parlament – zwar nicht unisono, aber doch – zur Auffassung gekommen sind, dass mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sein sollen.
Welche Möglichkeiten gibt es? – Betreffend die Frage der gesetzlichen Quotierung, sei es durch Sanktionen, sei es durch Anreizsysteme, wie sie auch Kollegin Schittenhelm angedacht hat, soll uns alles recht sein, im Endeffekt müssen dann nur mehr Frauen hier im Parlament sitzen. In diesem Sinne sollten und müssen wir weiterarbeiten.
Kollege Lopatka schaut ganz interessiert und sehr angestrengt in die Akten, wenn es um diese Enquete geht, die jetzt stattfinden soll. Ich hoffe, dass das Thema Wahlrecht dann nicht an den Frauen vorbei-, sondern mit den Frauen verhandelt wird und dass wir im Endeffekt, was Ihre Kollegin Schittenhelm schon in verschiedenen Interviews gesagt hat, im nächsten Parlament hier 50 Prozent Frauen haben. Das wäre mir ein
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