Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 107

großes, großes, großes Anliegen – und offensichtlich nicht nur mir. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Lassen Sie mich am Ende meines Debattenbeitrags noch einen Antrag einbringen, und zwar den Entschließungsantrag der Kollegen Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka (Abg. Lopatka: Na bitte, es geht doch!), Mag. Alev Korun, Dr. Matthias Strolz und Ing. Robert Lugar. Darin geht es um die Menschenrechtssituation in der Türkei, die auch immer wieder Thema im Europarat gewesen ist; wir haben viel darüber diskutiert. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, dass die Türkei die Todesstrafe wieder einführt beziehungsweise exekutiert. In diesem Antrag wird auf die Menschenrechtssituation insbesondere betreffend Journalisten und Journalistinnen eingegangen – und dass die Frage der Medienfreiheit eine ganz zentrale ist, das ist, wie ich meine, uns allen hier bewusst.

Der Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Mag. Korun, Dr. Strolz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freilassung von Journalisten und Journalistinnen in der Türkei

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck auf die Freilassung inhaftierter Journalisten und Journalistinnen wie Deniz Yücel sowie die Wiederherstellung einer pluralistischen Medienlandschaft in der Türkei zu drängen.“

*****

(Beifall bei SPÖ und Grünen.)

13.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Alev Korun, Dr. Matthias Strolz, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Freilassung von Journalisten und Journalistinnen in der Türkei

eingebracht in der 165. Sitzung des Nationalrates im Zuge der Debatte zum Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Be­richt 2015 der Bundesregierung (III-334/1479 d.B.)

Freie und pluralistische Medien sind ein Eckpfeiler jeder Demokratie. Sie erfüllen eine wichtige Informations- und Kontrollfunktion, ohne die es BürgerInnen schwer bis gar nicht möglich ist, politische Entwicklungen zu verfolgen, eine eigene Meinung über Regierungsvorhaben zu bilden und in Folge ihre demokratischen Rechte wahrzu­nehmen. Der Umgang mit den Medien ist daher auch ein Gradmesser für die Qualität eines demokratischen Systems.