Die Menschenrechtslage in der Türkei, insbes. Versammlungs-, Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit gaben bereits vor dem Putschversuch Anlass zu großer Sorge. Seither hat sich die Situation in der Türkei in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte weiter verschärft.
Es kam zur Verhaftung einer Vielzahl von Journalisten und Journalistinnen und der Schließung von über 100 Medienbetrieben. Letztes trauriges Beispiel ist die Festnahme des Türkei-Korrespondenten der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ Deniz Yücel. Wegen des Verdachts auf „Terrorpropaganda“ und „Aufwiegelung der Bevölkerung“ wurde über ihn auf unbestimmte Zeit die Untersuchungshaft verhängt.
Neben der Verhaftung von Oppositionsabgeordneten, Einflussnahme auf die Justiz und der Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist das Zurückdrängen bzw. Einschüchtern der unabhängigen Presse ein klares Indiz für eine Abkehr von den menschenrechtlichen Verpflichtungen, die die Türkei im Rahmen des Europarates eingegangen ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck auf die Freilassung inhaftierter Journalisten und Journalistinnen wie Deniz Yücel sowie die Wiederherstellung einer pluralistischen Medienlandschaft in der Türkei zu drängen.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.35
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Es wurde bereits zu Tagesordnungspunkt 1, dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2015, ausführlich diskutiert, ich möchte nun zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, zum Antrag der Kollegin Windbüchler betreffend das Unterbinden der Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung.
Herr Minister Kurz hat vorhin von falscher Flüchtlingspolitik gesprochen, und ich denke, ein Teil dieser Falschbewertung der Flüchtlingspolitik liegt daran, dass man einfach nicht genau definiert, ob es sich dabei um Kriegsflüchtlinge handelt, wie allgemein diskutiert wird, weil man immer nur von Kriegsflüchtlingen spricht, obwohl man weiß, dass 80 Prozent davon Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge sind. (Ruf: Darum Klimaschutz!)
Ich denke, wir können europäische Politik – auch nationale Politik – nur dann machen, wenn es uns gelingt, jene Konzerne, die die Hauptprofiteure dieser Rohstoffgewinne, dieser Landvernichtungen sind, zur Übernahme von Kosten zu verpflichten, dass sie also die Kosten übernehmen, sowohl was die Schäden anlangt, aber auch natürlich ihrer Steuerpflicht nachkommen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Ich denke (eine Tafel mit einem Balkendiagramm, das die Überschrift „Die Top-10 Importeure von Palmöl weltweit (in Mio. Tonnen)“ trägt, auf dem Rednerpult platzierend),
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