Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 114

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde

betreffend Massenhinrichtungen in syrischen Gefängnissen stoppen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2015 der Bundesregierung (III-334/1479 d.B.)

Begründung

Der gegenständliche Außen- und Europapolitische Bericht befasst sich an vielen Stel-len mit dem Bürgerkrieg in Syrien und den diesbezüglichen Handlungen unterschied-licher internationaler Organisationen.

Am 8.2.2017 berichtete die APA:

"Laut dem neuen Bericht von Amnesty ließ Syriens Regierung zwischen 5.000 und 13.000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten. Die Menschen wurden von 2011 bis 2015 in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaya nahe Damaskus ohne ein rechts-staatliches Verfahren gehängt, wie es in dem Amnesty-Bericht weiter heißt. Bei den meisten Hingerichteten habe es sich um Zivilisten gehandelt.

Syriens Regierung setze die Gefangenen in Saidnaya zudem bewusst unmenschlichen Haftbedingungen aus, kritisierte Amnesty. So komme es zu Folter, Vergewaltigungen oder dem Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. Durch diese "Vernichtungspolitik" sei eine riesige Zahl an Häftlingen getötet worden". Es gebe starken Grund zur Annahme, dass die Hinrichtungen bis heute stattfänden.

Die Erkenntnisse stützen sich nach Angaben von Amnesty auf Interviews mit 84 Zeugen, darunter mit früheren Wächtern und Offiziellen, Insassen, Richtern und An­wälten. Mazen Darwish, ein syrischer Journalist und Anwalt bestätigt aus seiner Zeit, in der er ebenfalls in Foltergefängnissen des syrischen Regimes gefangen gehalten wurde, den Bericht von Amnesty International. Auch Fotos eines ehemaligen Militär-foto­grafen, die dieser 2013 aus dem Land geschmuggelt hatte, zeigten tausende aus­gemergelte Leichen mit schweren Misshandlungsspuren, die die systematische Folter und Hinrichtungen in syrischen Gefängnissen bestätigen.

Es handelt es sich bei diesem Vorgehen der syrischen Regierung um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UNO muss hier unverzüglich Maßnahmen ergreifen, darunter die Entsendung eines UN-Sonderberichterstatters für Folter in die betroffenen syrischen Gefängnisse. Gleichzeitig muss internationaler Druck - sowohl über die EU als auch über wichtige Bündnispartner von Baschar al Assad (China, Russland) und die UNO - die syrische Regierung zur sofortigen Einstellung dieser  Massenvernichtung und Folter auffordern und Freilassungen einfordern.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert, sowohl unilateral als auch auf EU und UNO Ebene darauf hinzuwirken, dass

 


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