Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 115

der UN- Sonderbotschafter für Folter unverzüglich nach Syrien gesandt wird und uneingeschränkten Zugang zu allen Gefängnissen und "Verhörzentren" erhält

die Hinrichtung und Folter von Gefangenen durch die syrische Regierung unverzüglich gestoppt wird

die Hinrichtungen von Gefangenen, die durch ein Schnellverfahren und ein "Militär-gericht" bewilligt wurden, untersucht werden

das Militärgefängnis Saidnaya unter besondere Aufsicht der UNO gestellt wird, bis eine menschenrechtskonforme Lage dort wiederhergestellt ist."

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

 

13.52.55

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes-minister! Hohes Haus! Im Außenpolitischen Bericht ist natürlich auch das Thema Südtirol beinhaltet, und ein paar wenige Punkte möchte ich hervorheben, weil es mir wichtig ist und weil es auch den Südtirolern wichtig ist.

Es ist zum Beispiel sehr interessant und wahrscheinlich viel zu wenig bekannt, dass es derartig viele positive und erfreuliche Kooperationen gibt – im Bereich der Wirtschaft ist es noch eher bekannt, aber im Bereich der Kultur, der Schulen, der Berufsschulen und auch der land- und forstwirtschaftlichen Schulen wie zum Beispiel in Sankt Florian, in meinem Heimatbundesland Oberösterreich, weniger –, die bestens funktionieren. Es gibt auch über 40 Übungsfirmen in Südtirol, die mit ihren österreichischen Partnern als Übungsfirma sehr, sehr gut zusammenarbeiten und sich perfekt austauschen.

Erfreulich ist auch, dass über 3 000 Südtiroler Jugendliche in den letzten vier Jahren unsere Bundeshauptstadt im Rahmen der Aktion „Europas Jugend lernt Wien kennen“ besucht und schätzen gelernt haben.

Es gibt natürlich jede Menge politischer Themen, die wir beispielsweise im Südtirol-Unterausschuss diskutieren. Eines der letzten heißen Themen war die Verfassungs-reform vom vergangenen November, wodurch quer durch alle Bevölkerungsschichten, durch alle Medien, durch alle Parteien in Südtirol – ich hätte bald gesagt: ein Riss – eine große Diskussion entstanden ist und große Befürchtungen geschürt wurden. Wir haben dann – ich denke, es war die Initiative des Kollegen Neubauer, die dann vom Vorsitzenden des Ausschusses aufgegriffen worden ist – die Senatoren Zeller und Peterlini von der SVP eingeladen und selbst die beiden haben sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Wir haben live mitverfolgen können, wie emotional dieses Thema diskutiert wird, ganz offensichtlich ein wichtiges Thema.

Der Ausgang des Referendums ist bekannt, die Auswirkungen für Italien sind auch bekannt, die befürchteten Verschlechterungen für Südtirol sind somit vorläufig vom Tisch. Wir würden halt sagen: Gut is‘ ‘gangen, nix is‘ g’schehn. Wer weiß, wie lange!? Ein Südtiroler Politiker sagte nach dem Referendum dazu: In Italien ist wieder einmal Chaos, der Vorteil ist, wir sind daran gewöhnt.

Meine Damen und Herren, es gibt viele Themen, die Österreich und Südtirol verbinden, beschäftigen und gemeinsamer Beratungen bedürfen. Wir werden – so wie bisher – auch weiterhin im Sinne unserer Schutzmachtfunktion den aktiven Dialog und die enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen suchen und pflegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

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