Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.
13.55
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine aktive Außenpolitik ist für Österreich wichtig, nicht nur aus Imagegründen und nicht nur aus Tradition. Eine aktive Außenpolitik kann Brückenbauer in andere Länder sein: Andere Länder sind für uns wirtschaftlich von großer Bedeutung, allein die österreichische Industrie ist stark exportabhängig. Österreich ist ein Tourismusland, auch da sieht man, dass Außenpolitik ein wichtiger Brückenbauer sein kann.
Im Außen- und Europapolitischen Bericht der Bundesregierung 2015 ist Russland natürlich ein Thema. Russland ist für uns ein wichtiges Thema, weil Russland auch ein Partner ist. 2014 sind von der Europäischen Union Sanktionen verhängt worden, die ich kritisch sehe, 2015 sind diese Sanktionen voll schlagend geworden. Eine Untersuchung des WIFO hat ergeben, es geht um ein Exportvolumen von 550 Millionen €, um welches Österreich durch diese Sanktionen de facto umgefallen ist. Es geht aber auch um 7 000 Arbeitsplätze in Österreich – schade um diese 7 000 Arbeitsplätze.
Die Frage ist nun: Was tun? – Da ist natürlich die Außenpolitik Österreichs gefordert. Ich schätze die Positionen des österreichischen Außenministers hierzu positiv ein; die Bemühungen und brückenbauenden Funktionen in der Europäischen Union wirken, sodass die Sanktionen schrittweise abgebaut werden können. Ich schätze es auch eher, so wie es im Bericht heißt, von den Strafen wegzugehen, zu einem ermunternden System zu kommen, um Fortschritte im Minsker Prozess zu belohnen.
Der Wirtschaftskrieg schadet Europa und schadet insbesondere Österreich, das heißt, es geht ja um realistische Positionen. Realistische Positionen hatte aber auch schon der ehemalige österreichische Bundespräsident, der sich sehr für den Dialog mit Russland eingesetzt hat, wie auch unser Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister, und das ist sehr positiv zu bewerten.
Russland ist auch international ein wichtiger Partner. Ich glaube, dass Russland zu einer Befriedung in Syrien beitragen kann. Wir haben jetzt einen Antrag der Kollegin Alev Korun zum Thema „Massenhinrichtungen in syrischen Gefängnissen stoppen“ vorliegen. Ich möchte darauf eingehen: Es liegt mir auch der Amnesty-International-Bericht zu Syrien aus dem Jahr 2017 vor, der ein sehr ausgewogener Bericht ist, und ich würde sagen, gerade in unserer Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten und Syrien ist Ausgewogenheit gefragt.
Ich betone, dass Folter und Hinrichtungen auch seitens der SPÖ natürlich ganz klar abgelehnt werden, aber eine unglaubliche Brutalität und Gewaltanwendung gibt es weit und breit, auch der gefürchtete und berüchtigte Islamische Staat wendet in außerordentlichem Ausmaß Gewalt brutalster Art an. Amnesty International verweist in seinem Bericht auf Massenhinrichtungen, Anschläge, bei denen massenhaft Menschen umkommen; von unglaublicher Versklavung, von der Gewaltanwendung gegenüber Frauen gar nicht zu sprechen.
Wir sind hier sehr gesprächsbereit, die SPÖ wird aber diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Mein Vorschlag ist, dass wir im nächsten Außenpolitischen Ausschuss gemeinsame Positionen einbringen, in denen man insgesamt zur Gewaltanwendung in diesem Krieg und Bürgerkrieg eine negative Position einnimmt und diese ablehnt.
In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
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