Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 117

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Der Herr Berichterstatter und die Frau Berichterstatterin wünschen kein Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Außen­politischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-334 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Fundamentale Rechte von Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern sind bedroht – Unterstützung für die Initiative „She Decides“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Cap, Dr. Lopatka, Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend besorgniserregende Zunahme von Angriffen auf medizinische Einrichtungen und Humanitäre Organisationen in Konfliktregionen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 190.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Mag. Korun, Dr. Strolz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freilassung von Journalisten und Journalistinnen in der Türkei.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 191.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Massenhinrichtungen in syrischen Gefängnissen stoppen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Außen­politischen Ausschusses, seinen Bericht 1482 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ich weise den Antrag 1934/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl- und Palmfett­steuer“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

 


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