Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1367 d.B.): Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (1480 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
14.03
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren besteht eine gemeinsame Erklärung zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Beziehungen und die Zusammenarbeit. Im Jahr 2012 wurden dann die Verhandlungen über das vorliegende Abkommen eröffnet, seit Jänner dieses Jahres ist dieses sogenannte PARC in vorläufiger Anwendung.
Ziel dieses Abkommens ist es, einerseits die wirtschaftlichen Beziehungen zu verstärken, aber andererseits auch den politischen Dialog zu intensivieren. Man kann das Abkommen in drei Kategorien einteilen: die Zusammenarbeit in außenpolitischen und sicherheitspolitischen Fragen – dazu zählt die Terrorismusbekämpfung, aber auch die Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen –; die sektorale Zusammenarbeit bezieht sich auf die Bereiche Forschung und Entwicklung, Bildung und Kultur, aber auch auf Bereiche wie organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität; die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich zielt auf die Erleichterung von Handels- und Investitionsströmen und auf landwirtschaftliche, gesundheitspolizeiliche sowie pflanzenschutzrechtliche Fragen ab.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist Neuseeland mit 4,6 Millionen Einwohnern ein überschaubarer und kleiner Markt, sowohl für Europa als auch für Österreich. Allerdings haben unsere Exporte aufgrund der guten Wirtschaftslage in Neuseeland deutlich zugenommen. Zurzeit exportieren wir Waren in der Höhe von 120 Millionen € und importieren in etwa um 47 Millionen € pro Jahr, was summa summarum eine positive Handelsbilanz für Österreich bedeutet.
Da Partnerschaftsabkommen eine gute Basis für Freihandelsabkommen sind, bin ich auch zuversichtlich, dass die Verhandlungen, über die sich die zwei Vertragsparteien EU und Neuseeland bereits im Oktober 2015 geeinigt haben, nun gestartet werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
14.05
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherige Zusammenarbeit der EU mit Neuseeland wird auf eine neue rechtliche Basis gestellt und soll auch intensiviert werden. Die bisherige Basis war ja lediglich eine gemeinsame Erklärung, nun soll ein formelles Partnerschaftsabkommen die Beziehungen in den Bereichen Politik, Sicherheit, Handel und Investitionen verbindlicher und auch strukturierter regeln.
Themen, für die man verlässliche Kooperationspartner braucht, gibt es genug, wenn es um die friedliche politische Lösung internationaler Konflikte geht. Es gibt einige, die es
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