Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 119

zu lösen gilt: den Syrienkonflikt, die Situation in der Ukraine, die Krisenherde in Afrika und in aller Welt. Das sind große Herausforderungen. Zu wissen, dass man einen verlässlichen Partner im pazifischen Raum hat, der auch die Menschenrechte und das Völkerrecht hochhält, hat natürlich einen großen Wert. Insofern ist es auch sehr positiv, dass die Zusammenarbeit mit Neuseeland verstärkt wird.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist Österreich ein Exportland, Neuseeland ist natürlich auch, wie Kollegin Winzig schon dargelegt hat, ein wichtiger Absatzmarkt. Wir exportieren sehr viele Anlagen, Maschinen und Fahrzeuge und importieren auch im Umfang von 46 Millionen € pro Jahr, und das werden sicherlich nicht nur Kiwis sein, die ja auch bei uns immer besser gedeihen. Also auch aus wirtschaftlicher Sicht ist das ein wichtiges und erstrebenswertes Abkommen.

Eines möchte ich an dieser Stelle in Zeiten eines wieder erstarkenden Nationalismus, Protektionismus und der Tendenz zur Selbstisolation schon betonen: Es muss hervor­gehoben werden, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, wirtschaftlich und politisch, als Basis für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung, aber vor allem als Basis für ein friedliches Zusammenleben in unserer Welt. Und wir haben nur diese eine Welt, und die haben wir alle gemeinsam. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort. – Bitte.

 

14.07.49

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses liegt es mir natürlich am Herzen, die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen auf allen fünf Kontinenten möglichst zu bewältigen. Auch hierin sind wir Österreicher gefordert, unsere Brücken­bauerfunktion und Mittlerrolle wahrzunehmen. Speziell – darum spreche ich heute auch dazu – als Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich –Süd- und Südostasien, Australien und Ozeanien begrüße ich das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland ganz besonders.

Auch wenn Neuseeland auf der gegenüberliegenden Seite unseres Globus liegt, steht es uns kulturell doch sehr nahe. So ist der Staat nach wie vor eine parlamentarische Monarchie mit Königin Elisabeth II. als Staatsoberhaupt, was nicht heißt, dass wir Neuseeland auf eine ehemalige britische Kolonie reduzieren dürfen, die innenpolitisch von einer Debatte um eine neue Staatsflagge geprägt ist, so wichtig dies auch für die Identität des Landes sein mag.

Es handelt sich um ein wichtiges, westlich orientiertes und kulturell hochentwickeltes Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von jährlich circa 180 Milliarden Neuseeland-Dollar. Die Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen kann daher nur im beiderseitigen Interesse, von Europa und Neuseeland, sein.

Wir Freiheitliche unterstützen daher die Schaffung eines neuen Klimas sowie bessere Rahmenbedingungen für die Verstärkung der Handels- und Investitionsströme, wie sie in den Leitlinien zum Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland vorgesehen sind.

Es ist wichtig, dass sich Europa und Neuseeland vor allem auf eine politische Zusam­menarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse verständigt haben. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, etwa der Abbau tech­nischer Handelshemmnisse, sowie die sektorale Kooperation in den Bereichen For­schung, Bildung, Migration und Terrorismusbekämpfung sind aus freiheitlicher Sicht zu unterstützen.