Parlamentarische Materialien

14.10.38

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neuseeland ist ja nicht nur reich an Schätzen, an landwirtschaftlichen und kulturellen Schätzen, es ist in erster Linie auch reich an einer Kultur, die wir entweder selbst kennenlernen können oder auch nur vom Hörensagen kennen, nämlich die Kultur der Maori. Das hat mein Kollege gerade vollkommen vergessen zu erwähnen, nämlich dass das, was wir von Neuseeland und neuseeländischer Politik lernen können, das ist, dass Minderheitenrechte und Selbstbestimmung in ein demokratisches System Einzug halten können und das auch wunderbar funktioniert.

Partnerschaftsabkommen sind ja per se nichts Schlechtes, vor allem, wenn diese auf Augenhöhe geschlossen werden. Dennoch bleibt in diesem Punkt wieder eines zu sagen, wie auch bezüglich aller anderen Partnerschaftsabkommen: Der Fokus wird extrem stark auf die Bekämpfung von Migration und Einwanderung gerichtet. Das haben wir nicht nur mit Neuseeland, sondern auch bei allen anderen Partnerschaftsabkommen. Wir müssen uns schon überlegen, was das eigentlich bedeutet, einerseits werden wirtschaftliche Beziehungen gestärkt, aber dann, wenn irgendetwas nicht funktioniert, sollten irgendwie auch die Rückkehrabkommen funktionieren. Wenn die Außenpolitik nur mehr diesen Fokus hat, haben wir alle miteinander ein großes Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Neuseeland hat seit 2014 – und daraus können wir auch tatsächlich etwas lernen – den Klimawandel als Asylgrund und als Bleiberechtsgrund installiert. Das heißt, alle Auswirkungen des Klimawandels, sei es der Anstieg des Meeresspiegels, seien es Dürren, seien es Überschwemmungen, seien es einfach diese Klimakatastrophen, die wir tagtäglich spüren, sind Gründe dafür, dass Neuseeland ein Bleiberecht gewährt. Wenn wir Partnerschaftsabkommen schließen, dann sollten wir uns, finde ich, auf der Gegenseite – auch von Österreichs Seite – genau anschauen, was wir daraus lernen können und was wir auch von Ländern wie Neuseeland tatsächlich lernen können.

Der Klimawandel ist zu verhindern, dafür gibt es den Weltklimavertrag, aber dafür braucht es auch klare Maßnahmen. Solange diese Maßnahmen nicht tatsächlich greifen, wird es Klimaflüchtlinge geben, und diese Klimaflüchtlinge dürfen wir auch nicht außen vor lassen. Deshalb müssen wir auch von Neuseeland lernen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.12

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 120