nerschaftsabkommen die Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland in den Bereichen Politik, Soziales, Sicherheit, Handel und Investitionen weiter vertieft werden. Für die Europäische Union ist Neuseeland ein wichtiger gleichgesinnter Partner im pazifischen Raum. Gemeinsam mit Australien ist dieses Land auch ein wichtiger Impulsgeber für die Entwicklung der Südpazifikregion. Für Neuseeland ist die Europäische Union ein wichtiger Handelspartner und ein Auslandsinvestor.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Insbesondere für die kleinen Inselstaaten im Pazifik ist ein rascher Umstieg auf nachhaltige Energieformen – meine Vorrednerin hat es bereits angesprochen – von zentraler Bedeutung für ihre unabhängige Versorgung. Viele dieser Staaten sind vom Klimawandel und einem Anstieg des Meeresspiegels massiv betroffen. Für sie ist eine rasche und weltweite Abkehr von fossilen Energieträgern mehr als eine Frage des Wollens, es ist eine Überlebensfrage. So haben sie sich beispielsweise entschieden, in den nächsten Jahren 100 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, womit sie in der nachhaltigen Energieversorgung global führend wären.
Für Österreich ist diese Entwicklung sehr interessant, weil wir da umfangreiche Technik und Know-how anbieten können. Österreich exportierte im Jahr 2015 Waren im Wert von 114 Millionen € nach Neuseeland, insbesondere in den Bereichen Maschinen und Anlagen sowie Fahrzeuge. Importiert werden überwiegend landwirtschaftliche Produkte, und zwar im Wert von rund 47 Millionen €.
In den Handelsbeziehungen liegt auch der Grund dafür, dass die Europäische Union noch in diesem Jahr die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland aufnehmen möchte. Es bleibt zu fordern, dass die Europäische Kommission Lehren aus dem Schlamassel der letzten großen Freihandelsverhandlungen zieht und jene Produkte, die wir selbst ausreichend produzieren, nicht aus Neuseeland einführen lässt. Wir fordern eine umsichtige Handelspolitik. Denken wir bei der Handelspolitik innerhalb der EU auch an Transportwege! Das hilft in diesem Fall nicht nur Neuseeland, sondern ist auch ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit dem CO2-Ausstoß. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
14.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1367 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1458 d.B.): Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1481 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
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