Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 122

14.17.13

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Vielleicht ein ganz kurzes Wort zur Bedeutung des Außenministeriums, seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der ganzen Welt, unserer Botschafterinnen und Botschafter: Sie alle sind von großer Bedeutung, auch für die österreichische Wirtschaft. Österreich ist eine Exportnation, deswegen ist es auch wichtig, dass wir Handelsabkommen schließen. Der Handel hat nicht nur eine entsprechende Bedeutung für die Wirtschaft, sondern der Handel kann auch ein Türöffner für den Austausch zwischen verschiedenen Nationen sein.

Meine Damen und Herren! Wir haben ein Abkommen über eine verstärkte Part­nerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitglied­staaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits vorliegen. Ich darf es in aller Kürze darstellen: Dieses umfangreiche Vertragswerk knüpft an den Beitritt Kasachstans zur WTO, also zur Welthandelsorganisation, an und soll vor allem bessere Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Handels- und Inves­titionsbeziehungen schaffen.

Im Einzelnen geht es dabei um ein verbessertes regulatorisches Umfeld in den Bereichen Handel, Niederlassung und Rechtssicherheit von Unternehmen, Boden­schätze, Energie sowie öffentliches Beschaffungswesen und geistiges Eigentum.

Das Abkommen sieht überdies eine Intensivierung des politischen Dialogs und der außen- und sicherheitspolitischen Kooperation vor und betont zugleich die Aspekte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie nach­haltige Entwicklung. Es wurde Ende 2015 unterzeichnet und ist schon von einigen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden, auch die Republik Kasachstan hat es bereits im Jahr 2016 ratifiziert.

Meine Damen und Herren! Ich betone noch einmal: Handelsabkommen sind wichtig, und wir sollten diese Abkommen möglichst nüchtern betrachten. Auch dann, wenn es sich um so – unter Anführungszeichen – „furchtbare“ Staaten wie Kanada handeln könnte, sollten wir doch ein Auge darauf werfen, was für uns als Wirtschafts- und Exportnation wichtig ist. Deswegen appelliere ich an Sie, dieses Abkommen, welches irgendwann wieder hier diskutiert werden wird, möglichst sachlich zu behandeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.20.02

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Kasachstan hat sich in den letzten Jahren zu einem verantwortungsvollen und konstruktiven Partner in Zentralasien, in der OSZE und auf der internationalen Ebene entwickelt. Kasachstan teilt auch unser Interesse an einer kooperativen Sicherheitspolitik und engagiert sich für Frieden und Stabilität. So hat sich das Land zum Beispiel bereits 2014 sehr für eine Krisenvermittlung in der Ukraine eingesetzt, so hat es zwischen der Türkei und Russland vermittelt und war vor Kurzem Ort für die Syrien-Gespräche.

Ganz besonders bei der nuklearen Abrüstung sind Kasachstan und Österreich seit Jahren enge Partner, wenn es darum geht, internationale Initiativen auf den Weg zu bringen. Eine engere Partnerschaft ist daher für beide Seiten positiv – das wurde auch