Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 123

gestern während des Festakts zu 25 Jahren diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Kasachstan betont.

Auch für die EU ist eine engere Partnerschaft wichtig, denn Astana kann als wichtiger Brückenbauer zwischen Moskau auf der einen Seite und Peking auf der anderen Seite wirken.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance ist das Partnerschaftsabkommen ebenfalls zu begrüßen.

Bei Besuchen im Rahmen der OSZE war stets mein Eindruck, dass es ein ehrliches Interesse bei den Kasachen gibt, voranzukommen und bestehende Defizite zu beheben. Das haben auch die kasachischen Abgeordneten noch einmal bekräftigt, die in der vorigen Woche auf der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hier in Wien waren. Im Augenblick sind jedenfalls umfassende Verfassungs­re­for­men geplant, die das Parlament stärken und die Macht des Präsidenten beschrän­ken sollen. Angesichts des irgendwann absehbaren Sich-Zurückziehens von Präsident Nasarbajew ist es auch wichtig, dass die demokratischen Institutionen bis dahin stark genug sind, um Frieden und Stabilität sichern zu können.

Auch mit Blick auf den wirtschaftlichen Teil des Abkommens ist festzuhalten, dass Kasachstan ja nicht nur wegen der Rohstoffe interessant ist. Ein wesentlicher wirt­schaftlicher Faktor liegt dabei auf den erneuerbaren Energien. In diesem Bereich wird es sicherlich auch für Österreich, für österreichische Unternehmen interessante neue Kooperationsmöglichkeiten geben. Das wird man ganz bestimmt auf der Expo, die dieses Jahr in Astana stattfindet, ausloten können, an der Österreich auch teilnimmt.

Das Abkommen ist daher für Österreich, für die EU und für Kasachstan sinnvoll, und wir sollten diesem Abkommen zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.23.15

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Handel schafft ja nicht immer automatisch Frieden, aber ich bin davon überzeugt, dass Frieden durch Partnerschaftsabkommen durchaus existent sein kann.

Mein Vorredner von der ÖVP hat in dem Sinn besonders betont: Wenn wir Handel betreiben, dann ist auch irgendwie die ganze Region stabilisiert!, aber so ist es ja nicht, das ist eine zu einfache Rechnung, es braucht viel mehr. Solche Kooperations­abkommen können nur dann tatsächlich wirken, wenn sie breiter aufgestellt sind und wenn der politische Dialog tatsächlich stattfindet.

Aus meiner Sicht ist dieses Partnerschaftsabkommen an sich eine Chance zur Öffnung Kasachstans, aber auch eine Chance, die demokratischen Kräfte vor Ort auch tatsächlich zu unterstützen, und somit ist es auch positiv.

Dennoch ist zu sagen, dass ja Astana der Ort der Vorbereitungen weiterer Friedens­verhandlungen für Syrien war und es schon ein bisschen so gewirkt hat, als würde sich Weißrussland selbst aus der Situation ein bisschen herausziehen und Kasachstan jetzt sozusagen auch ein Ort der Verhandlungen für Syrien ist. Ich glaube, dass es umso wichtiger ist – wenn es so sein sollte –, dass Europa auch den politischen Dialog mit Kasachstan tatsächlich stärkt, um auch weiter in der Region, aber auch darüber hinaus, gerade in Richtung Syrien, tatsächlich Frieden zu schaffen.