Das heißt: Ja zum Partnerschaftsabkommen, aber genau hinschauen, was politischer Dialog ist, und genau hinschauen, wie es tatsächlich mit dem Friedensdialog aus-schaut. (Beifall bei den Grünen.)
14.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.24
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich rühmt sich zu Recht seiner guten außen-politischen Beziehungen, auch und ganz besonders zu Osteuropa und zu den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Historisch ist das sicherlich durch unsere Lage als neutraler Staat zwischen den beiden Blöcken des Kalten Krieges bedingt, aber auch durch eine klare außenpolitische Schwerpunktsetzung in den letzten Jahren und Jahrzehnten.
Wie wir wissen, ist Kasachstan nach Russland das flächenmäßig größte Land, das aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen ist. Gleichzeitig befindet sich das Land in einer strategisch, wie ich meine, wichtigen Position zwischen Ost und West. Eine enge Kooperation zwischen Österreich und der Europäischen Union einerseits und Kasachstan andererseits ist daher eindeutig von beiderseitigem Interesse.
Nach dem Beitritt Kasachstans zur WTO wurde nun ein umfassendes Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kasachstan erarbeitet. Dieses Partnerschaftsabkommen, das durch das österreichische Parlament, also durch uns, bestätigt werden muss, schafft zahlreiche und wirtschaftlich beste Rahmenbedingungen. Es soll den weiteren Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen bewirken. Im Einzelnen bringt das Partnerschaftsabkommen bessere Regelungen für den Handel, für die Niederlassung von Unternehmen und generell, was ich für besonders wichtig erachte, mehr Rechtssicherheit.
Angesichts dieser Situation, sehr geehrte Damen und Herren, und auch der schon angesprochenen bedeutenden Bodenschätze Kasachstans, zum Beispiel Erdöl, ist es wirklich sehr zu begrüßen, dass es mehr Rechtssicherheit geben wird. Dasselbe gilt natürlich auch für die Bereiche Energie sowie öffentliches Beschaffungswesen und geistiges Eigentum. Es wird auch eine Intensivierung des politischen Dialogs und eine engere außen- und sicherheitspolitische Kooperation geben. In beiden Themenfeldern – das hat die Frau Präsidentin der OSZE auch schon angesprochen – existiert mit Kasachstan bereits jetzt eine gut funktionierende Kooperation im Rahmen der OSZE.
Natürlich, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, sollen auch die Aspekte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht außer Acht gelassen werden; Bereiche, in denen Kasachstan in meinen Augen von einer intensiven Kooperation mit Europa sehr profitieren kann.
Zusammenfassend: Eine Intensivierung der Partnerschaft zwischen Kasachstan und Österreich beziehungsweise der EU ist im beiderseitigen Interesse, und Österreich setzt damit auch seine bedeutende außenpolitische Tradition fort. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.28
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Für jene Abgeordneten, die die Redezeiten auf parlament.gv.at verfolgen, darf ich mitteilen, dass die EDV derzeit nicht funktioniert und die Redezeiten dann noch korrigiert werden.
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