Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert, sowohl unilateral als auch auf EU- und UNO-Ebene darauf hinzuwirken, dass
der UN- Sonderbotschafter für Folter unverzüglich nach Syrien gesandt wird und uneingeschränkten Zugang zu allen Gefängnissen und ,Verhörzentren‘ erhält
die Hinrichtung und Folter von Gefangenen durch die syrische Regierung unverzüglich gestoppt wird
die Hinrichtungen von Gefangenen, die durch ein Schnellverfahren und ein ,Militärgericht‘ bewilligt wurden, untersucht werden
das Militärgefängnis Saidnaya unter besondere Aufsicht der UNO gestellt wird, bis eine menschenrechtskonforme Lage dort wiederhergestellt ist.“
*****
Ich möchte anschließend noch einmal einen sehr wichtigen Punkt unterstreichen: Herr Bundesminister, Sie haben davon gesprochen, dass 2015 für uns als Land, als Bevölkerung ein wichtiges Jahr war. – Ja, aus mehreren Gründen stimme ich dem zu. Was Sie leider nie dazusagen, ist, dass wir im Jahr 2015 mit Johanna Mikl-Leitner eine ÖVP-Innenministerin hatten, die schon seit vier Jahren im Amt war und die in diesen vier Jahren sowohl vom UN-Flüchtlingshochkommissariat als auch von Menschenrechtsorganisationen immer wieder bekniet wurde, sie möge bitte etwas tun und Kapazitäten vorbereiten, denn eine größere Fluchtbewegung sei in Sicht.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, warum diese größere Fluchtbewegung in Sicht war: Das World Food Programme, also das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, musste die Zuwendungen kürzen, es hatte nicht mehr die Gelder, um die Zehntausenden Flüchtlinge, die in Massenlagern im Libanon, in Jordanien, in der Türkei, in Ägypten und in anderen Nachbarländern Syriens untergebracht waren, zu ernähren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)
Sowohl das World Food Programme, also das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, als auch österreichische Menschenrechtsorganisationen haben Frau Innenministerin Mikl-Leitner jahrelang darauf hingewiesen, dass mit einer großen Fluchtbewegung auch Richtung Europa zu rechnen ist.
Also wenn die zuständige Innenministerin, die vier Jahre lang im Amt ist, nichts tut – im Jahr 2015 beginnt die große Fluchtwelle auch nach Europa –, und sagt: Wir werden überrannt, und wir können nicht mehr!, dann ist das kein nachhaltiges Regieren.
Auch das muss man dazusagen: Ja, leider haben wir im Jahr 2015 eine ziemlich unfähige Innenministerin und eine nicht handlungsfähige Regierung erlebt, sodass es nicht möglich war, dass jene Menschen, die an die österreichische Grenze gekommen sind, ordnungsgemäß registriert werden, aufgenommen werden und von der EU gemeinsam versorgt werden. – In diesem Sinne: Vergessen wir die Wahrheit bitte nicht! (Beifall bei den Grünen.)
13.52
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite