Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 112

13.43.13

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Außenpolitische Bericht zeigt eindrucksvoll, welche Maßnahmen Österreich in einer Welt setzt, die viele neue Herausforderungen mit sich bringt. Ich möchte vor allem Folgendes hervorstreichen, nämlich Österreich als Brückenbauer, seine Rolle zur Sicherung des Friedens und seine Sorge um mehr Sicherheit. Ich unterstütze das Engagement von Sebastian Kurz, vor allem am Westbalkan, denn zu diesen Staaten haben wir eine enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Bezie­hung. Es geht darum, diese Staaten auch an Europa heranzuführen und einen Stabi­litätsgürtel zu bilden. Österreich unterstützt dort im Rahmen der Entwicklungszusam­menarbeit vor allem die zivile Bevölkerung, aber auch die Rechtsstaatlichkeit.

Ich selbst habe vor zwei Jahren in Albanien erlebt, wie dort eine Reform des Justizsystems in Kooperation mit Österreich vorangetrieben wird, denn Rechtssicher­heit ist die Grundlage für Frieden und auch gegen Korruption. Auch im Rahmen des OSZE-Vorsitzes legt Österreich durch Sebastian Kurz den Schwerpunkt auf die Friedensschaffung, gegen Radikalisierungen und auch auf mehr Verständnis füreinan­der – das ist auch die Aufgabe der Politik, Dialoge zu fördern.

Meine Damen und Herren, heute ist Aschermittwoch, der Beginn der Fastenzeit. Ich glaube, wir sollten uns in dieser Zeit auch darüber bewusst werden, was wir haben, in welchem Land wir leben und in welchem Wohlstand wir leben, und auch einmal daran denken, dass wir das teilen könnten.

Staatliches Engagement ist das eine, und Österreich tut ja sehr viel: Wir werden das Budget für Entwicklungszusammenarbeit verdoppeln, die Mittel für den Katastrophen­fonds wurden schon vervierfacht. Das andere ist privates Engagement, und das ist genauso wichtig. Ich danke allen NGOs für ihre Initiativen, die es zahlreich gibt, und ich möchte wirklich dazu auffordern, gerade jetzt in der Fastenzeit sich selbst zurückzu­nehmen und das Ersparte auch für wohltätige Zwecke zu spenden, denn alle zehn Sekunden stirbt ein Kind an Hunger, und das kann man vermeiden. Das sollte auch im Rahmen der SDGs nicht mehr Realität sein.

Das sind auch Bemühungen im Sinne der Menschenwürde, wie sie auch in der österreichischen Verfassung verankert werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

13.48.39

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Gäste auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat herausgefunden, dass das aktuelle syrische Regime zwischen 5 000 und 13 000 Gefangene im Rahmen von Massenhinrichtungen töten ließ. Die Menschen wurden von 2011 bis 2015 im berüchtigten Militärgefängnis Saidnaya nahe Damaskus ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gehängt, wie es in einem Amnesty-Bericht heißt.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Massenhinrich­tungen in syrischen Gefängnissen stoppen