Die Entwicklungen der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft sind insgesamt besorgniserregend und haben letztlich zu einer Vielzahl von Bauernhofschließungen geführt und weit über einhunderttausend Arbeitsplätze vernichtet. Neben den vielen bedauerlichen Einzelschicksalen ist ein erheblicher Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich entstanden. Gleichwohl reagiert die Bundesregierung lediglich mit bekannten Stehsätzen und kosmetischen Maßnahmen, wobei die Ursachenbekämpfung meist im Zuge von klientelpolitischen Streitigkeiten vergessen oder vorsätzlich unterlassen wird.
Die Indizienreihe für die Bedrohungslage ist vielfältig und offensichtlich, wobei beispielhaft die Einkommenssituation skizziert werden soll:
Vier Jahre hintereinander ging das Durchschnittseinkommen der landwirtschaftlichen Betriebe zurück und das in erheblichen Maße.
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Jahr |
Durchschnittseinkommen in Euro pro Betrieb |
Veränderung gegenüber Vorjahr |
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2012 |
27.348 |
-8% |
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2013 |
25.698 |
-6% |
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2014 |
23.370 |
-5% |
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2015 |
19.478 |
-17% |
Trotzdem werden Unmengen an Lebensmitteln in einer Qualität importiert, die als Angriff auf die österreichischen Standards zu verstehen und regelmäßig als Betrug am Konsumenten einzustufen sind.
Insbesondere sind in diesem Gesamtzusammenhang Billigimporte von gesundheitsgefährdenden Fetten zu nennen. Zum flächendeckenden Einsatz kommt vor allem das Palmöl, um den in den letzten Jahren gestiegenen Verbrauch von Pflanzenölen zu befriedigen. Im Jahr 2013 wurden weltweit 58 Millionen Tonnen Palmöl produziert – damit ist es das am meisten produzierte Pflanzenöl. Es gibt kaum ein Produkt, das kein Palmöl enthält. Unklar ist allerdings, wie erheblich die gesundheitlichen Folgen vom Palmölkonsum sind. Bedenklich ist aber auch die Produktion von Palmöl, sie gilt als umweltschädigend bzw. nicht nachhaltig. Dabei ist hervorzuheben, dass in Österreich genug andere Pflanzenöle und tierische Fette aus eigener Produktion vorhanden sind und Palmöl unproblematisch ersetzt werden könnte.
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Einführung einer Palmöl- und Palmfettsteuer vorsieht, wobei die Einnahmen für die heimische Landwirtschaft und den Schutz heimischer Konsumenten zweckzuwidmen sind.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
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