Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 110

in Konkurs gehen. Wir sollten bei der Ernährungssouveränität eine Vorreiterrolle ein­nehmen, um uns europaweit, weltweit zu positionieren und zu punkten.

Wir müssen keine neuen Steuern erfinden, wie es in letzter Zeit, in den letzten Jahren passiert ist, sondern wir müssen mit Steuern steuern. Frankreich hat bereits seine Palmölsteuer. Ich denke, dass es ganz wesentlich ist, auch in Österreich anzusetzen, und diesen Wahnsinn, diesen Unfug mit Palmfett, Palmöl und Kokosfett abzustellen.

Deshalb dieser Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler und Kollegen: Palmöl- und Palmfettsteuer auch zum Schutz der heimischen Nahrungsmittelpro­duktion, der heimischen Landwirtschaft, aber ganz besonders unter dem Aspekt der Gesundheit für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl- und Palm­fettsteuer“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Einführung einer Palmöl- und Palmfettsteuer vorsieht, wobei die Einnahmen für die heimische Landwirtschaft und den Schutz heimischer Konsumenten zweckzuwidmen sind.“

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Wir bitten um Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

13.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Palmöl- und Palmfettsteuer“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2: Bericht des Außenpolitischen Aus­schusses über den Antrag 1934/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung unterbinden (1482 d.B.) in der Nationalratssitzung vom 1.3.2017

Wie im Entschließungsantrag 1934/A(E) berichtet wird, kommt es zu Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung. Jedes Jahr werden Zinn, Wolfram, Tantal und Gold im Wert von mehreren Millionen Euro aus Konfliktregionen wie etwa der Demokratischen Republik Kongo, Zimbabwe oder Kolumbien in die EU importiert. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch beim Palmöl in den palmölproduzierenden Ländern. Insbesondere führt die mit der Produktion verbundene Ausbeutung der Bevölkerung zu erheblichen Fluchtbewe­gungen.