Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 126

betroffen hat. Ein Viertel der Jugend, der Menschen in dieser Altersgruppe, ist armuts­gefährdet. Das sind bei uns 431 000 Kinder und Jugendliche, die das betrifft, und absolut gesehen sind das 21,6 Prozent der Jugendlichen, die gefährdet sind. Wir haben einen Vergleich mit 2013, damals waren es 20 Prozent – auch schon sehr viel –, im Jahr 2014 ist es dann auf 21,6 Prozent gestiegen. Das ist doch ein alarmierender Anstieg der Zahl armutsgefährdeter Jugendlicher und Kinder.

Ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang stellen die Wohnkosten dar, die immer wieder steigen und wo es auch einen dringenden Handlungsbedarf gibt.

Wir haben schon eine leichte Verbesserung der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich, aber wenn wir uns den EU-Durchschnitt anschauen, so sehen wir, dass dieser, was die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen betrifft, auch noch schlecht ist, aber um vieles besser als in Österreich. Diese Entwicklung ist auch darauf zurückzuführen, dass wir zwar immer wieder davon reden, dass wir eine Ausbildungsgarantie haben wollen, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag am besten, dass diese Ausbildungsgarantie aber noch immer nicht sagt, wie der Stand der tatsächlichen Ausbildung der Jugendlichen ist, um im Arbeitsleben und in der Berufswelt bestehen zu können. Das sind Probleme, deren Lösung angegangen werden muss.

Ein weiteres Problem ist natürlich auch der Druck, unter dem die Jugendlichen vermehrt leiden, der ihnen auch teilweise die Kraft raubt. Von Rat auf Draht, den wir den Jugendlichen zur Verfügung gestellt haben, wissen wir, dass sehr viele suizid-gefährdet sind und dass Cybermobbing ein großes Problem für die Jugendlichen ist. Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf, es geht darum, die Möglichkeiten der Politik auszuschöpfen, um den Jugendlichen mehr Sicherheit zu geben und sie auch zu stärken, um sich nicht mobben zu lassen.

Wir Freiheitliche fordern daher nach wie vor, dass die Jugendlichen weniger bevor-mundet werden. Wir haben 16-jährige Jugendliche, die wählen dürfen, andererseits werden sie bevormundet, als wären sie Kleinkinder. Das passt nicht zusammen. Auch hier muss eine ordentliche Regelung getroffen werden.

Die Schuldenpolitik darf nicht auf Kosten unserer Jugendlichen gehen. Wir verschulden uns ständig, und die Jugend, unsere Jugendsprecher und unsere Kinder und Enkel­kinder haben das dann auszubaden. Das muss auch wirksam angegangen werden.

Wir brauchen auch wirksame Maßnahmen, um die Jugendarbeitslosigkeit einzudäm-men und am besten so weit wie möglich zurückzuschrauben, wobei die Jugend nicht vor Jugendarbeitsarbeitslosigkeit gerettet wird dadurch, dass wir eine Ausbildungs-garantie haben, sondern dadurch, dass das Wissen besser vermittelt wird.

Gerechter Lohn: Es darf keine unbezahlten Praktika mehr geben.

Auch ein einheitliches Jugendschutzgesetz auf Bundesebene wäre in Angriff zu nehmen. – Frau Minister, mit all diesen Forderungen sind Sie, glaube ich, schon sehr eingedeckt.

Folgendes ist mir natürlich noch ein großes Anliegen: Mein Kollege aus dem Mühl-viertel, Abgeordneter Hammer, ist gerade nicht im Saal, er hat gesagt, dass die ÖVP immer schon für die Familienbeihilfenkürzung nach dem Herkunftslandprinzip war. Ich erinnere an den Ausschuss im Dezember, als ich diesen Antrag eingebracht habe, und die ÖVP natürlich wiederum einmal für eine Vertagung gestimmt hat, obwohl es mög­lich gewesen wäre, zuzustimmen und zu sagen: Es geht ja nicht darum, das auf der Stelle durchzusetzen, sondern darum, eine Grundlage zu schaffen, um das machen zu können.