Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 133

Menschen, die auf der Galerie sitzen, Hallo sagen. Es freut mich sehr, dass ihr da seid, auch weil gerade dieser Tagesordnungspunkt verhandelt wird.

Ihr habt jetzt viel über den Jugendbericht gehört. Das ist der Jugendbericht (ein Exem-plar in die Höhe haltend), es ist sehr viel Papier. Ich muss dazusagen: Der Bericht ist gut, er listet viele interessante Daten auf. Einiges hat ja mein Kollege Asdin El Habbassi schon gesagt; dass zum Beispiel in dem Bericht auch Jugendliche zu Wort kommen. Der Bericht ist wirklich das Ergebnis eines Zusammentragens von gutem Daten­material, mit dem man arbeiten kann. Das Zentrale ist nur: Es macht keinen Sinn, Datenmaterial und zahlreiche Analysen zur Verfügung zu haben, wenn dann die Handlungen auslassen, fehlen. Und das ist es, worum es hier im Hohen Haus eigentlich geht. Was wir hier eigentlich beschließen sollten, sind Maßnahmen zur Ver­besserung der Lage der jungen Menschen in Österreich. Das Papier allein verbessert deren Lage leider noch nicht, egal, ob es jetzt mitten in oder am Ende der Legislatur­periode vorliegt.

Wir produzieren kilometerlange Papierbahnen an Berichten, dabei wissen wir eigentlich genau, was die großen Baustellen sind: Wir brauchen eine Totalreform unseres Bildungssystems, weil dieses ineffizient ist, weil es ungerecht ist; es gibt noch genug junge Leute, die keine Lehrstelle finden, die keinen Job finden – wir haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der Geschichte –; und wir haben explodierende Mieten in den Städten. Das sind ein paar Themengebiete, von denen wir wissen, dass wir da handeln müssen, zu denen von der Bundesregierung aber de facto nichts kommt.

Ich werde mich jetzt kurz auf einen Aspekt konzentrieren, der – wie der Bericht auch aufzeigt – sehr wichtig für junge Menschen ist, nämlich: leistbares Wohnen. Die Mieten in den Städten sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Erstens wirkt sich das bei den Jugendlichen so aus, dass sie länger zu Hause wohnen, was ihre Eltern an die Grenze der Armutsgefährdung bringt. Zweitens wirkt sich das aus, wenn sie ausziehen und ihre erste eigene Wohnung beziehen wollen, weil das immer schwieriger wird. Und drittens wirkt sich das aus, wenn sie eine Familie gründen wollen und sich deshalb eine Wohnung suchen müssen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die explodierenden Mieten sind also ein massives Problem. Im Moment ist es so, dass junge Menschen circa die Hälfte ihres Einkommens, teilweise sogar etwas mehr, für das Wohnen ausgeben, vor allem in Wien, vor allem in den Ballungsräumen. Wir haben in Wien die Situation, dass Mieten für Neuverträge, die man heute abschließt, gegenüber Mieten für Neuverträge, die man im Jahr 2008 abgeschlossen hat, um circa 80 Prozent höher sind. 2008 bin ich nach Wien gekommen, um hier zu studieren. Damals war eine Wohnung – ein Neuvertrag – um 80 Prozent günstiger als heute.

Das heißt, es gibt in den Städten tatsächlich explodierende Mieten, und dagegen wird de facto nichts getan. Es gibt im Moment eine Spekulationsblase, und das ist eigentlich das, worüber wir hier reden müssten. Wir haben es wirklich mit Spekulation zu tun. Es gibt Privatinvestoren und institutionelle Investoren, die im Moment die Mieten der­maßen in die Höhe treiben, dass die Wohnungen für junge Menschen nicht mehr leist­bar sind.

Ich möchte kurz zitieren, was im Regierungsprogramm 2013 unter Bundeskanzler Faymann von Rot und Schwarz vereinbart wurde – Zitat –:

„Die Preise bzw. Kosten für Wohnraum sind seit 2005 überproportional stark ange­stiegen. Es werden daher gezielt Maßnahmen gesetzt, um eine bedarfsgerechte Ab­deckung des Wohnbedürfnisses sicherzustellen.“

Dafür notwendig wären ein einheitliches Mietrecht, transparente Mietzinsbildung, Entfall der Mietvertragsvergebührung und eine Reform des Betriebskostenkatalogs. Darauf haben Sie von Rot und Schwarz sich im Jahr 2013 geeinigt.