Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 134

Jetzt gibt es sozusagen eine Neuauflage des Regierungsprogramms unter Bundes­kanzler Kern, und in diesem steht davon gar nichts mehr. Man hat sich also davon verabschiedet, von der zentralen sozialen Fragestellung, die es im Moment gibt und die den jungen Menschen in Österreich das Leben wirklich erschwert.

Was müsste getan werden? – Wir haben im Moment eigentlich eine Art Lulu-Mietrecht, das heißt, es wirkt nicht. Wohnungen in Gebäuden, die vor 1953 gebaut wurden, gelten als Altbauwohnungen, und dafür gibt es auch Richtwertmieten, aber die Vermiete­rinnen und Vermieter schlagen sozusagen drauf, was sie wollen. Das ist im Moment die Realität.

Alles, was ab 1953 gebaut worden ist, ist der sogenannte Neubau. Seitdem sind 64 Jahre vergangen – 64 Jahre! –, aber das alles gilt als Neubau, und diesen Neubau betreffend ist überhaupt nichts mehr reglementiert. Es herrscht Wilder Westen, das Recht des Stärkeren, es gibt auch keine Möglichkeit, später etwas einzuklagen.

Wir haben im Moment ein Mietrecht, das überhaupt nichts reguliert. Vor allem junge Menschen, die sich jetzt Mietwohnungen suchen, sind dem Turbokapitalismus völlig ausgeliefert. Wir brauchen also ein Mietrecht, das ganz klar regelt, wie hoch die Zuschläge sein dürfen, und das transparent macht, wofür die Mieten verlangt werden. Das wäre ein ganz zentraler Punkt. Wir brauchen eine Reform des Mietrechts.

Der zweite Punkt – und es ist mir wichtig, diesen hier auch einmal zu erwähnen – sind die Maklergebühren. Man muss gleich zwei Monatsmieten an Maklergebühren zahlen; das gilt für die meisten neuen Wohnungen. Zu diesem Punkt habe ich bisher zwei Anträge eingebracht, und diese zwei Anträge sind von den Regierungsparteien im Ausschuss einfach – man nennt das so – vertagt worden. Das heißt, sie verschwinden in der Schublade, damit sie hier im Plenum nicht diskutiert werden. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Die Maklergebühren sind im Moment aber ein großes Problem: Junge Menschen, die eine Wohnung suchen, müssen sie zahlen, obwohl sie im Internet selbst recherchieren. Durch das Internet hat sich der Markt ja wahnsinnig verändert, man kann heute Wohnungen selbst im Internet suchen. Man zahlt also für etwas, wofür es kaum eine Leistung gibt, denn eigentlich braucht man gar keinen Makler, da man selbst auf der Suche war.

Deutschland hat letztes Jahr das Modell des Bestellerprinzips eingeführt: Diejenigen, die den Makler beauftragen, zahlen den Makler; bei uns zahlen immer nur die Mieter und Mieterinnen die Maklergebühren. Wir Grüne sind dafür, dass – so wie das in Deutschland der Fall ist – diejenigen zahlen, die den Auftrag erteilen. (Beifall bei den Grünen.) Das soll in Österreich bitte endlich eingeführt werden! Das wäre etwas, womit wir akut etwas dafür tun könnten, Wohnraum für junge Menschen, für junge Familien günstiger zu machen, für Entlastung in diesem Bereich zu sorgen.

Dafür wäre der erste Schritt, dass diese Anträge bis hierher ins Plenum kommen und von uns diskutiert werden können. Ich weiß nicht, was die Regierung tut, aber sie diskutiert wohl lieber ein Jahr lang über den Burkini. Ganz ehrlich, zu den echten Problemen, die es im Moment in Österreich gibt, gehören auch die Mietpreise. Sie sind unfassbar hoch, sie sind nicht leistbar für junge Menschen, und ich finde, dass da endlich etwas getan werden muss.

Ein weiterer Punkt im Regierungsübereinkommen: Entfall der Mietvertragsverge­büh­rung, die man derzeit zahlen muss. Wissen Sie, wann das eingeführt worden ist? – Vor 250 Jahren führte Maria Theresia diese Gebühr ein, weil damals aufgrund der hohen Analphabetenrate Beamte eingesetzt wurden, die den Leuten übersetzen mussten, was denn die Verträge bedeuteten. Diese Mietvertragsvergebührung gibt es noch