Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 160

Ohne dass ich jetzt die Zahlen wiederhole, die die Vorredner schon angesprochen haben: Fakt ist, dass Österreich ein großes Nettozahlerland ist und pro Jahr ungefähr 1,3 Milliarden € mehr nach Brüssel zahlt, als es zurückbekommt.

Wenn ich mir die Situation in der Realpolitik so anschaue und mir dann vergegen­wärtige, wie mit diesen Rückflüssen umgegangen wird, muss ich sagen: Es heißt zwar immer, wir bekommen von der Europäischen Union Geld, aber man darf nicht ver­gessen, dass wir wesentlich mehr Geld nach Brüssel schicken, als wir unter dem Strich zurückbekommen. Um das bildhaft zu formulieren: Wir geben 1 € aus, bekommen 50 Cent retour (Abg. Rossmann: So stimmt das aber nicht!) und sagen dann: Danke schön, liebe Europäische Union, dass wir so eine großartige Unterstützung bekom­men! – Das möchte ich schon einmal bildhaft auf den Punkt bringen, damit auch die Relationen klar sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Die Sache mit dem Geld geht natürlich weiter. Wie schon angesprochen, gibt es Kür­zungen im Budget in der Höhe von 317 Millionen €. Was aber uns in Österreich und speziell in Tirol sehr betroffen macht, das sind vor allem auch die Kürzungen beim Brenner Basistunnel, der für 2020 ins Haus steht.

Der Brenner Basistunnel wurde schon angesprochen, und Sie wissen, wie wichtig und notwendig sich der Brenner Basistunnel speziell für uns in Tirol darstellt; was man erkennt, wenn man sich die Entwicklung der Zahlen der Transitfahrten ansieht. Wir haben letztes Jahr weit über zwei Millionen Transitfahrten durch Tirol gehabt – die Zahlen steigen permanent –, allein im November hatten wir um 20 000 Fahrten mehr als im Jahr davor, und das trotz schwächelnder Wirtschaft.

Dass dadurch natürlich die Bevölkerung entlang des Inntals seit dem Beitritt zur Euro­päischen Union massiv belastet wird und logischerweise unter der zusätzlichen Belas­tung – nicht nur Lärmbelastung, sondern auch Stickstoffbelastung und durch zusätz­liche Umweltverschmutzung – leidet, ist klar.

Man hat uns beim Beitritt zur Europäischen Union einen Transitvertrag versprochen, der aber nicht das gehalten hat, was man uns versprochen hat. Im Transitvertrag, der im Jahr 1992 abgeschlossen wurde – 1995 sind wir ja der Europäischen Union bei­getreten – und 2003 ausgelaufen ist, hat man der Tiroler Bevölkerung versprochen, dass die Schadstoffbelastung auf Basis des Jahres 1991 um 60 Prozent zurückgehen wird. Das hat man versucht, über das Ökopunktesystem zu erreichen. Das ist nie und nimmer eingetreten, das Gegenteil war der Fall! Die Belastungen sind gestiegen, sind für die Tiroler Bevölkerung mittlerweile im wahrsten Sinne des Wortes zu einer tatsächlichen Belastung geworden, so ganz nach dem Motto: Die Europäische Union fährt über uns, die Tiroler Bevölkerung, sprichwörtlich drüber – „drüber“ im Sinne einer steigenden Verkehrs- und Transitbelastung.

Da schon der Transitvertrag nicht das gehalten hat, was man uns versprochen hat, war es richtig und notwendig, den Brenner Basistunnel zu bauen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Da ist man ursprünglich im Jahr 2002 von Gesamtkosten in Höhe von 4,5 Milliarden € ausgegangen, und die Europäische Union sollte dazu bis zum Jahr 2019 1,7 Milliarden € beisteuern. Das sind knapp 50 Prozent. Mittlerweile ist es allerdings so, dass die Kosten nicht mehr bei 4,5 Milliarden € liegen, sondern bei 8,7 Milliarden € – nach oben hin relativ offen.

Das heißt, die Kosten haben sich verdoppelt, nur der Beitrag der Europäischen Union, obwohl sie diese Problematik und Thematik verursacht hat, ist nicht gestiegen. Da sehe ich massiven zusätzlichen Handlungsbedarf in dieser für die Tiroler Bevölkerung absolut notwendigen und wichtigen Frage. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)