Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 159

Ich glaube, da sind wir sehr gut aufgestellt. Die Programme werden von den Menschen auch sehr gut angenommen. Das muss man natürlich auch dazusagen, denn das ist keine Selbstverständlichkeit, denn es kann sein, dass man Programme anbietet, die dann nicht genutzt werden. So geht es uns zum Teil auch bei den Strukturfonds, die wir leider nicht so gut ausnützen können. 66 Prozent können wir da nur nutzen, das hängt laut EU sicher auch mit der Verwaltung zusammen, aber meiner Meinung nach auch besonders damit, dass die komplexen Förderrichtlinien immer umfangreicher werden, weshalb sich sicher viele sagen, dass sich der Aufwand einfach nicht lohnt, dass sie das lieber lassen. Das besser zu regeln ist umso wichtiger, wenn wir in die Zukunft schauen.

Ich möchte noch kurz auf die Gegenwart, zur Förderperiode von 2017 bis 2020, zu sprechen kommen. Es wird um insgesamt 317 Millionen € weniger, was wir von der EU erhalten. Dann wird es umso wichtiger, dass wir genau diese Förderprogramme aus­nützen und dass wir die Gelder aus der EU zurückholen. Ich glaube, da sind wir alle miteinander gefordert.

Bei der Fehlerquote liegen wir ungefähr bei 4,4 Prozent. Das ist ein durchschnittlicher Wert. Da gibt es größere Verstöße, aber sehr viele kleine Verstöße, falsche Flächen­angaben zum Beispiel bei der Landwirtschaft oder einfach Beträge, die eingereicht wurden, die nicht förderfähig sind. Ich glaube, da sind wir insgesamt nicht schlecht unterwegs.

Prüfungstechnisch sind wir sicher gefordert. Ich glaube, das sprechen auch unser Rechnungshof und auch der Europäische Rechnungshof an, dass die Prüfer noch mehr geschult werden müssen, noch fachkompetenter prüfen müssen, um da noch mehr Effizienz zu fördern.

Die Zukunft bringt leider nicht unbedingt eine bessere Zeit in Sachen Geld. Mein Vorredner Elmar Mayer hat es kurz angesprochen: Der Brexit wird uns auch in diesen Bereichen massiv treffen. Es gibt Schätzungen, dass der EU-Haushalt dann um 5 bis 8 Milliarden € weniger an Geld zur Verfügung haben wird.

Wo wird uns dieses Geld in Zukunft abgehen? – Die Frage erübrigt sich, wenn man weiß, wo die Gelder zurzeit hingehen. Das wird natürlich auch der Bereich der Land­wirtschaft sein. Da werden uns die Gelder abgehen, und ich glaube nicht – das sagt auch der Währungskommissar Moscovici –, dass wir das durch Einsparungen kompen­sieren können.

Die Finanztransaktionssteuer wird hier sicher noch mehr Thema sein müssen, und Moscovici redet auch davon, dass wir wegmüssen von der Transferunion, dass wir eine gerechtere Mittelverteilung in den Ländern brauchen, um mehr Effektivität zu schaffen. Ich glaube, da sind wir in Zukunft sicher sehr stark gefordert, und ich glaube, da liegt sehr viel Arbeit vor uns. Ich hoffe aber doch auf eine gute Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 

16.31.40

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst wirklich für die interessanten Berichte bedanken, vor allem auch für den interessanten EU-Finanzbericht von Mag. Oskar Herics und seinem Team. Darüber hat es ja auch im Ausschuss eine rege und lange Debatte gegeben.