Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 158

von insgesamt 10 Millionen €. Besonders betroffen sind dabei der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, EFRE. Eine Erkenntnis daraus ist sicherlich, dass wir nicht nur wollen, sondern uns auch bemühen, dass wir auch die direkte Möglichkeit haben, aufseiten des Rechnungshofes auch die direkten Förderungen zu kontrollieren, in sie Einsicht zu nehmen.

Zum zweiten Bereich, der heute zur Debatte steht: Der EU-Finanzbericht des Rechnungshofes ist eine freiwillige Leistung des Rechnungshofes, aber – das möchte ich gleich vorweg sagen – aus meiner Sicht eine unverzichtbare Leistung, die der Rechnungshof uns bietet, denn er bietet wesentliche Voraussetzungen dafür, im Bereich der Finanzströme zu agieren. Ich nehme an, Kollege Rossmann wird darauf im Speziellen noch eingehen, auch auf die spezielle Problematik des Brexit, des Austritts eines großen Nettozahlers der EU. Es ist wichtig, dass man die Finanzströme auch als nationales Parlament mitbekommt, mitdiskutieren kann und eventuell schaut, welche notwendigen Maßnahmen da zu setzen sind.

Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich meine, dieser Bericht sollte Anlass dazu sein, dass wir das in ähnlicher Form machen. Ich glaube, dass es für uns als National­rat wichtig ist, zunächst den Kontakt mit unserem Vertreter im Europäischen Rech­nungshof zu haben und eine Aussprache zu führen und dann gemeinsam mit Ihnen in Bezug auf Ihren aktuellen Bericht dasselbe zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.)

16.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte.

 

16.26.24

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin des Natio­nalrates! Geschätzte Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Besucher auf der Galerie! Ich darf euch alle begrüßen und zum EU-Finanzbericht 2014 kurz Stellung nehmen.

Er ist ein sehr umfassendes Nachschlagewerk, das die Stellung Österreichs im EU-Finanzhaushalt aufzeigt und einen generellen Überblick über den EU-Finanzhaushalt bietet. Der Bericht sorgt für mehr Transparenz; und ich glaube, es ist für Österreich ganz besonders wichtig, die Stellung Österreichs zu sehen. Wir sind Nettozahler, wir liegen an 8. Stelle, wir zahlen netto circa 1,3 Milliarden € mehr in die EU-Kasse ein, als wir bekommen. Das ist natürlich an sich negativ.

Schauen wir uns Folgendes an: Eines der am meisten profitierenden Länder ist Polen. Polen ist der größte Nettoempfänger, Deutschland ist mit 17,7 Milliarden € der größte Nettozahler. Dazu passt vielleicht Folgendes ganz gut: Der neue Außenminister von Deutschland, Sigmar Gabriel, hat uns einen Antrittsbesuch abgestattet und gesagt, man müsse zu mehr Ehrlichkeit kommen, denn Deutschland sei zwar auf dem Papier mit Abstand der größte Nettozahler, aber auch der größte Profiteur der EU, und das wiege die Nettosumme bei Weitem auf.

Wie schaut es bei uns in Österreich mit den Rückflüssen, mit den 1,5 Milliarden €, die wir aus der EU zurückbekommen, die wir uns abholen, aus? – Die meisten Gelder gehen in den Agrarfonds und der andere Teil in den Strukturfonds, wie wir gerade gehört haben.

Wie sieht es mit der Mittelausnutzung aus? – Es schaut so aus, dass sich gerade beim Agrarfonds die Rückflüsse auf 96,4 Prozent belaufen. Das ist ein sehr, sehr guter Wert und hängt sicher auch damit zusammen, dass wir in der Landwirtschaft sehr inter­essante, zielorientierte Programme anbieten; ob das die Bergbauernförderung ist, ob das Umweltförderungen oder auch die Erhaltung der Kulturgüter und so weiter sind.