Geld. Daher ist meine Bitte an unsere Ministerin, dass sie auch weiterhin dranbleibt, und meine Bitte an uns alle, dass nicht nur wir Politiker, wir Bürgermeister – egal, in welcher Funktion – auch dranbleiben, dass für die Familien in Zukunft immer wieder ein neuer Schritt gesetzt werden kann, um etwas zu verbessern. So ist auf jeden Fall die Möglichkeit gegeben, dass Österreich wieder ein Stück familienfreundlicher und attraktiver für unsere jungen Menschen wird, dass diese sich auch in Zukunft entscheiden, ein Kind zu bekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
16.22
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1473 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserte Anrechnung der Pensionszeiten pro Kind für die Kindererziehungszeit“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/20 (III-320/1506 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße die Frau Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
16.23
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat eine interessante letzte Rechnungshofausschusssitzung gegeben. Wir haben zuerst eine aktuelle Aussprache mit unserem Vertreter im Europäischen Rechnungshof, Oskar Herics, zusammen mit Frau Mag. Spindelegger zum selben Thema, das wir anschließend mit dem EU-Finanzbericht beraten haben, gehabt. Es gibt Kritik vom Europäischen Rechnungshof vor allem an den erschwerten Prüfungen im Bereich der EU-Finanzinstrumente, wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Investitionsbank. Auch der sogenannte Juncker-Plan, das Hunderte Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm der EU zur Senkung der Arbeitslosigkeit, weist aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes Kontrolllücken auf. Ebenso wurde der mangelnde Zugang zur EZB kritisiert.
Systemmängel, die auch uns in Österreich sehr massiv betreffen, im Bereich der Abwicklung bei österreichischen EU-Projekten führten erstmals zu einer Finanzkorrektur
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