Jetzt ist genau das Gegenteil eingetreten. Auf der einen Seite sind die Kosten explodiert – auf 8,7 Milliarden € (Abg. Schimanek: ... Deutschen!) –, und auf der anderen Seite werden die Beiträge der Europäischen Union reduziert. Wie schon festgehalten werden für 2020 die zugesagten 411 Millionen € für dieses Projekt Brenner Basistunnel nicht ausgezahlt. Da fehlen uns 411 Millionen €.
Frage: Wer stemmt denn das Ganze? – Gerade hatten wir eine Debatte über Familienpolitik. Überlegen Sie sich einmal, wie viel zusätzliche familienpolitische Leistungen man allein mit diesen 411 Millionen € heben und stemmen könnte! Auf diese Frage möchte ich schon eine Antwort. Für uns in Tirol und auch für Österreich ist es schon essenziell, wie es mit der Gesamtfinanzierung des Tunnels ausschaut. (Zwischenruf der Abg. Moser.) 411 Millionen € fehlen. – Bitte, wer soll denn das bezahlen?
Das heißt, auf der einen Seite haben wir ein riesengroßes Finanzierungsproblem. Das ist das erste Problem, mitverursacht von der Europäischen Union (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser), was ja auch von Mag. Herics offen angesprochen worden ist. Der hat das richtigerweise festgestellt, dass die Gesamtfinanzierung nicht steht. (Abg. Moser: Das sage ich seit 20 Jahren!)
Auf der anderen Seite wird – das ist das zweite Problem – der Tunnel gebohrt, und die Zulaufstrecken sind auch noch nicht auf Schiene. Wir haben Zulaufstrecken von Norden und auch von Süden und speziell von Deutschland her für dieses Projekt, bei welchen man sich bis jetzt noch nicht einmal über die Trassen einigen konnte. Das Ganze passiert unter dem Dach der Europäischen Union, die das auch mit öffentlichen Mitteln steuern soll. Man darf nicht vergessen, dass die Europäische Union für den Zeitraum 2007 bis 2013 28 Milliarden € in dieses Projekt investiert hat. Es gibt aber keine abgestimmte Strategie. Auf der einen Seite wird in Tirol der Tunnel gebaut (Abg. Moser: Warum?), auf der anderen Seite fehlen die Finanzierungen und sind die Zulaufstrecken nicht auf Schiene. (Abg. Moser: Dann hat es gar keinen Sinn!)
Das Dritte, das wir Freiheitlichen immer kritisiert haben: Es gibt auch keine Garantie für die Verlagerung der Lkws von der Straße auf die Schiene, wenn der Tunnel tatsächlich einmal auf Schiene ist. Jetzt vermutet man, dass das gesamte Projekt vielleicht 2027 realisiert wird. (Abg. Schimanek: 37!) Das sind also gut und gerne noch zehn Jahre bis zu diesem Zeitpunkt – zehn Jahre, in denen die Tiroler Bevölkerung unter diesen zusätzlichen Belastungen leiden wird.
Ich fordere hier also schon endlich einmal die fixe Finanzierungsgarantie ein. Es fehlen nicht nur die 411 Millionen € (Abg. Moser: Das nutzt ja alles nichts!), sondern der Beitrag der Europäischen Union ist aufzustocken. Das ist unsere Forderung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser.)
Man kann uns da nicht so einfach im Regen stehen lassen. Da erwarte ich mir ein entsprechendes Vorstellen in Europa mit einer Forderung, mit einem Finanzpaket auf dem Tisch, denn ohne eine entsprechende Zusage können wir nicht zufrieden sein. Wir werden das auf jeden Fall massiv einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)
16.39
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
16.39
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrte Präsidentinnen! Vielen Dank, Frau Präsidentin des Rechnungshofes, für diesen EU-Finanzbericht, der mit Sicherheit eine Fülle von Daten enthält. Allerdings – und darauf habe ich ja schon im Ausschuss hingewiesen – beziehen sich die Daten auf das Jahr 2014, das ist das erste
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