Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 162

Jahr des neuen mehrjährigen Finanzrahmens, und in diesem Zusammenhang sind ja schon einige Probleme angesprochen worden.

Ich meine, das Problem des mehrjährigen Finanzrahmens besteht doch vor allem darin, dass das erste Mal Kürzungen eines EU-Haushalts vorgenommen worden sind; unter Protest, würde ich sagen, des Europäischen Parlaments, das ja zu Recht ganz andere Vorstellungen gehabt hat. Auch wir hatten ganz andere Vorstellungen, und zwar deshalb, weil die EU-Ziele 2020 vorgegeben sind und dieser laufende mehr­jährige Finanzrahmen eben nicht geeignet ist, diese Probleme zu bewältigen. Das beginnt bei den Klimazielen und endet bei den Armutsproblemen, und von der hohen Arbeitslosigkeit wollen wir schon überhaupt nicht reden.

Auf der anderen Seite ist es schon auch so, dass es im mehrjährigen Finanzrahmen auch Strukturprobleme gibt. Das heißt, die Mittel werden eigentlich falsch zu- und aufgeteilt. Anstatt sie sozusagen in die Zukunftsbereiche hineinzuschieben, wandern nach wie vor sehr viele Gelder in die falsche Richtung. Und das ist eines der zentralen Probleme, auf das wir damals bei der Entstehung des mehrjährigen Finanzrahmens hier von dieser Stelle aus auch mehrfach hingewiesen haben.

Ein Problem, das in diesem Finanzbericht auch angesprochen wird, ist die Reform des EU-Eigenmittelsystems. Es wird darauf hingewiesen, dass es im Jahr 2011 einen Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben hat, die Finanztransaktionssteuer zu einer eigenen Abgabe zu machen. Jetzt schreiben wir das Jahr 2017, und wir sind eigentlich meilenweit davon entfernt, eine Finanztransaktionssteuer zu haben. Wir haben zwar noch zehn willige Staaten, aber ehrlich gesagt habe ich große Zweifel daran, dass eine Finanztransaktionssteuer in diesen zehn Staaten überhaupt zustande kommt. Das heißt, eine Reform des Eigenmittelsystems ist notwendiger denn je. Seit 2014 ist in diese Richtung auch viel unternommen worden. Es hat eine hochrangige Arbeitsgruppe unter der Leitung des ehemaligen Kommissars Monti gegeben. Mitt­lerweile liegt auch der Endbericht vor, und darin sind gute Vorschläge enthalten, wie man dieses Eigenmittelsystem reformieren könnte, um endlich von dieser Nettozahler-Debatte wegzukommen.

Dieser Nettozahler-Debatte möchte ich jetzt meine abschließenden Bemerkungen widmen. Ich meine, es gibt vonseiten der FPÖ keinen Debattenbeitrag hier von diesem Rednerpult aus ohne EU-Bashing. Es wird gesagt – ja, zu Recht –, wir zahlen mehr in die Europäische Union ein, als wir an Mitteln zurückbekommen, und sind somit einer der Nettozahler. Das ist richtig. Nettozahler Nummer 1 ist Deutschland, Nettozahler Nummer 2 Frankreich, Nettozahler Nummer 3 Großbritannien – es wird uns verlo­rengehen, und das wird uns noch allen wehtun; darüber werden wir zu diskutieren haben, welche Folgen dieser Brexit hat –, und Österreich folgt an 8. Stelle. Wir zahlen gerade einmal 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens netto in diesen Topf ein.

Wer heute die Zeitung „Die Presse“ gelesen hat, der weiß – vielleicht (einen Zeitungs­artikel in die Höhe haltend) kann ich das ein bisschen näher präsentieren –, dass Österreich zu den großen Profiteuren des Binnenmarktes gehört. Laut einer Studie der US-amerikanischen Handelskammer ist es so, dass Österreich die größten Wohl­standszuwächse von allen EU-Staaten zu verzeichnen hat. (Beifall bei den Grü­nen.) Das heißt, diese Nettozahlerposition, die wir in Österreich haben, hat sich mehr­fach gerechnet. Das sei an dieser Stelle schon gesagt.

Ein abschließendes Wort: Das Problem des Wohlstandszuwachses besteht darin, dass dieser Zuwachs nicht gleichmäßig und vor allem nicht auf die unteren Einkommen verteilt wurde. (Abg. Pirklhuber: Das ist es, genau!) Aber darauf komme ich in der Debatte über den nächsten Tagesordnungspunkt, unter dem wir den Einkommens­be-