richt des Rechnungshofes besprechen, noch einmal in aller Ausführlichkeit zurück. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
16.44
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
16.44
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel und Inhalt, Zahlen, Daten, Fakten zu diesem EU-Finanzbericht aus dem Jahr 2014 haben meine Vorredner großteils schon erwähnt. Dieser Bericht zeigt, dass es in Österreich im landwirtschaftlichen Bereich sehr gut gelingt, Mittelrückflüsse aus der EU zu mobilisieren, in vielen anderen Bereichen aber hat Österreich schon noch Aufholbedarf. Aus unserer Sicht sind da vor allem die Bundesländer gefordert.
Die Bundesländer sind gefordert, größere Anstrengungen zu unternehmen und dringend notwendige Programme für dringend notwendige Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel Programme zur Revitalisierung der Stadtzentren, aufzusetzen. Die historischen Zentren von Städten leeren sich immer mehr. Der Stadtrand wird ausgeweitet und somit auch alle damit verbundenen Probleme: neue Infrastrukturen, zunehmender Verlust von landwirtschaftlichen Flächen. Man spricht vom sogenannten Donut-Effekt der Städte: innen hohl und außen herum wird es immer mehr.
Weiters sind die Bundesländer gefordert, ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu verstärken und die Qualität bei Forschung und Entwicklung weiter zu heben.
Wir haben hier erst unlängst einen Rechnungshofbericht diskutiert, in dem der Rechnungshof auch kritisch festgestellt hat, dass die Forschungslandschaft in den Bundesländern hie und da schon verbesserungswürdig ist. Diesen Bericht haben wir vor Kurzem diskutiert. Er bestätigt auch, dass in diesem Bereich wirklich noch viel zu tun ist und die Fragen, die sich hier stellen, noch lange nicht geklärt worden sind.
Kollege Rossmann hat das Eigenmittelsystem zur Finanzierung des EU-Haushalts angesprochen. Es gibt zwar Vorschläge, aber es gibt nichts Konkretes, da sind wir noch weit von einem Ziel entfernt. Dieser Bericht ist aus dem Jahr 2014, jetzt haben wir 2017 und viele Probleme in diesem Bereich sind noch nicht gelöst.
Ich möchte in diesem Zusammenhang natürlich auch noch auf andere wichtige Bereiche eingehen, die im Zusammenhang mit der EU und natürlich auch mit den Finanzen anzusprechen sind.
Zur Bewältigung der Finanzkrise ist relativ wenig zu finden, und die Finanzkrise ist nach wie vor evident. Also da hat die EU noch einiges zu tun, da hat sie ihre Hausaufgaben nicht erfüllt.
Als gescheitert kann man auch die Europäische Migrationsagenda 2015 bezeichnen. Wir haben im Ausschuss mit den Vertretern des Europäischen Rechnungshofes darüber diskutiert, und auch dort wurde das bestätigt. Es gibt zwei Prüfberichte, die demnächst auch fertiggestellt werden. Die Europäische Migrationsagenda 2015 ist gescheitert. Leider gibt es dazu nichts Konkretes, das ist also ein Problem, mit dem wir sicher noch sehr lange zu tun haben werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hafenecker.)
Ein Problem, das noch niemand angesprochen hat und worüber, wie ich glaube, auch nicht gerne gesprochen wird – wie auch, geht es doch um Privilegien, um Pensionsprivilegien –, sind die hohen Pensionsprivilegien der EU-Beamten. Dieses Kapitel
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