wurde bis dato komplett ausgespart. Da gilt es anzusetzen, denn da liegt viel Geld, viel Kapital, das gehoben werden muss. Daran zu arbeiten sollten wir alle Interesse haben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hafenecker.)
16.48
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
16.48
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich spreche ebenfalls zum EU-Finanzbericht 2014. Die wesentlichen Kennzahlen wurden ja schon genannt: 2,9 Milliarden € gehen an Zahlungen nach Brüssel; über verschiedene EU-Programme fließen 1,6 Milliarden € nach Österreich zurück; wir sind mit 1,3 Milliarden € Nettozahler.
Ich möchte jetzt der Frage: Zahlen sich diese Zahlungen aus, macht das für Österreich Sinn?, ein bisschen auf den Grund gehen. Für einen Betriebswirt, für einen Ökonomen ist das sehr klar und sehr eindeutig beantwortbar, wenn man sich die volkswirtschaftlichen Kennzahlen anschaut, die seit 1995, seit EU-Beitritt, vorliegen.
Die ausländischen Direktinvestitionen in Österreich haben sich verdreifacht. Damit wurden jede Menge Arbeitsplätze geschaffen.
Das Exportvolumen ist von 33 Milliarden € auf 85 Milliarden € gestiegen. Der österreichische Export ist eine Erfolgsgeschichte, wozu die EU ganz wesentlich beigetragen hat. Hatten wir zum Zeitpunkt des EU-Beitritts noch 10 000 Exportunternehmen, so sind es mittlerweile über 50 000, also mehr als fünfmal so viele.
Alle Ökonomen sprechen davon, dass mindestens 1 Prozent des Wachstums beim Bruttoinlandsprodukt auf den EU-Beitritt und auf die Ostöffnung zurückzuführen ist. Man spricht insgesamt von 350 000 bis 400 000 Arbeitsplätzen, die durch diesen Integrationsprozess entstanden sind.
Also das Resümee ist wirtschaftlich sehr, sehr einfach: Die EU ist, auch wenn nicht alles ideal ist, eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Wir brauchen Reformen bei den Institutionen, wir brauchen beim Thema Bürokratie Fortschritte, aber in Summe, insgesamt betrachtet, ist sie eine Erfolgsgeschichte. Der EU-Finanzbericht liefert das entsprechende Zahlenmaterial dazu.
EU-Programme gibt es viele, und ich möchte eines herausgreifen: das Programm Leader; ich bin selbst Leader-Obmann in der Leader-Region Eisenstraße in Niederösterreich. Das Leader-Programm wurde neu aufgesetzt, und ich halte es für ein sehr gutes und spannendes Instrument. Wieso? – Es fördert den Bottom-up-Prozess. Leader verlangt von Regionen eine lokale Entwicklungsstrategie, Leader verlangt die Bürgereinbindung. Ich bin persönlich auch der Überzeugung, dass die Projekte in den Regionen dann gut sind, wenn sie von der Bevölkerung getragen werden, wenn es eine Identifikation damit gibt. Dann sind diese Projekte, diese Programme erfolgreich.
LEADER hat aber auch Schattenseiten, wir erleben das tagtäglich in der Abwicklung: Die Programme sind zum Teil doch sehr bürokratisch geworden. Wir müssen enormen formalen Erfordernissen gerecht werden, Regelungen im Wettbewerbsrecht, Beihilfenrecht und Vergaberecht. Das ist natürlich alles legitim, aber ich möchte an dieser Stelle doch einen lauten Appell an Sie richten: Wir brauchen die Instrumente noch bürgernäher und unbürokratischer, denn wenn Projektträger dann irgendwann einmal sagen, sie reichen kein Projekt mehr ein, weil der Prozess zu bürokratisch ist, dann kann das nicht Sinn der europäischen Idee sein. Das kann nicht das Prinzip der Subsidiarität fördern. Da braucht es sicher konkrete Verbesserungen, zum Beispiel bei den Kleinprojekten: maximales Projektvolumen 5 700 € – und auch da kommen das Wettbe-
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