werbsrecht, das Vergaberecht, das Beihilfenrecht zum Tragen, weshalb Projektträger auch in meiner Region schon manchmal ein bisschen vorsichtig sind.
Das ist der Appell, den ich an Sie richten will, aber insgesamt betrachtet ist Europa – und davon bin ich selbst überzeugt –, auch wenn natürlich vieles zu verbessern ist, eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, bringt beziehungsweise schafft viele Arbeitsplätze und ist für Österreich sehr wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
16.51
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
16.51
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren jetzt den Bericht des Rechnungshofes über den EU-Finanzbericht 2014. Frau Präsidentin Kraker, herzlichen Dank für diesen Bericht. Ich glaube, mein Vorredner war jetzt sehr euphorisch, ich und mit mir viele Österreicherinnen und Österreicher sind nicht so euphorisch wie der Kollege von der ÖVP.
Österreich ist EU-Nettozahler. Laut EU-Finanzbericht leistet Österreich einen Beitrag zum Budget der Union von circa 2,2 Prozent und erhält 1,2 Prozent an Zahlungen aus Brüssel zurück. Österreich ist einer der zehn Nettozahler an die EU, das haben wir schon gehört.
Im Jahr 2014, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlte Österreich 2 870 Millionen € in die EU ein und erhielt 1 573 Millionen € an Rückflüssen. Differenz: 1 297 Millionen €. – Das ist ein sehr gutes Geschäft, aber nicht für uns. Da nützt auch die hohe Mittelausschöpfung im Agrarbereich wenig. Die Frage lautet: Wohin fließt dieses Geld?
Ich bin nur gespannt – ich glaube, Herr Kollege Rossmann hat das angesprochen –, wie sich die Zahlungen in Zukunft auswirken werden, wenn nach dem Brexit ein Nettozahler wegfällt.
Der größte Nettoempfänger im Jahr 2014 war Polen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten EU-Mittel flossen im Jahr 2014 an Polen, gefolgt von Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien. Österreich lag im Jahr 2014 an 19. Stelle und im Jahr 2013 an 18. Stelle.
Den höchsten Beitrag leistete im Jahr 2014 Deutschland vor Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und Spanien.
Wie von mir gerade angesprochen fällt durch den Brexit ein Nettozahler weg, und ich glaube, das verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Dann müssen wir mehr zahlen, und dazu sage ich: Nein, danke! (Beifall des Abg. Hagen.)
16.53
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
16.53
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Nur ein paar Worte zu Kollegen Rossmann, der uns permanentes EU-Bashing vorwirft: Wenn wir davon sprechen, dass wir Nettozahler sind, dass Zigmillionen Euro in die EU versickern und wir nicht wissen, wohin, dann sprechen Sie noch schön von einer sogenannten Wohlstandsvermehrung, die eine US-amerikanische Handelskammer bei uns festgestellt habe. Ich weiß aber nicht, wo sich das auswirkt, denn wenn man draußen mit den Bürgern redet, merkt man von einer Wohlstandsvermehrung überhaupt nichts.
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