Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 166

Der Mittelstand wird ausgesaugt, wird zur größten Melkkuh der Nation degradiert und dafür missbraucht, zahlt im Prinzip den gesamten Staat, vom Baby bis zum Greis. Also da merke ich von einer Wohlstandsvermehrung nicht wirklich viel, Herr Kollege! Das müssen Sie mir bitte schön ein bisschen näher erklären. (Abg. Rossmann: Haben Sie zugehört? Haben Sie mir zugehört?) Wenn die logische Schlussfolgerung die ist, dass Reiche immer reicher werden und die Großen sich immer nehmen, dann, muss ich sagen, ist dieses Konstrukt der EU auch für mich der falsche Weg. Warum sollen es sich ein paar immer richten können und reicher und gstopfter werden und die untere Einkommensschicht übrig bleiben? Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang lasse ich mir von Ihnen gerne EU-Bashing vorwerfen, denn das ist kein Bashing, sondern berechtigte Kritik. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.55

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Kraker, zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.

 

16.55.32

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles wurde schon gesagt, lassen Sie mich daher nur ein paar kurze Bemerkungen zum vorliegenden EU-Finanzbericht 2014 machen! Wir haben schon betont, dass das keine klassische Gebarungsüberprüfung ist, son­dern es handelt sich um eine Serviceleistung des Rechnungshofes für den Nationalrat, für die Landtage, für die Öffentlichkeit, um auch einen Überblick über die Zahlungs­ströme zwischen dem EU-Haushalt und Österreich zu geben. Wir berichten auch über wichtige Ereignisse und Entwicklungen auf EU-Ebene, die Einfluss auf Österreich haben.

Bei den Daten beziehen wir uns weitgehend auf Daten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rechnungshofes, von Eurostat und der einzelnen Bundes­minis­terien. Aus verschiedenen Gründen, die mit der Verfügbarkeit der Daten auf EU-Ebene zu tun haben, wird der Finanzbericht 2014 erst jetzt behandelt. Das ist der Lauf der Dinge, aber wir bemühen uns, möglichst rasch zu arbeiten, wie wir bereits letzte Woche im Ausschuss besprochen haben.

Was ich allen Debattenbeiträgen, glaube ich, entnehmen kann – wir haben das auch letzte Woche bei einer Besprechung mit den Sprecherinnen und Sprechern des Rech­nungshofausschusses debattiert und diskutiert –, ist, dass der Wert des EU-Finanz­berichtes für den Nationalrat und für die Landtage eigentlich außer Streit steht. In diesem Sinne werden wir ihn fortsetzen, auch wenn er nicht tagesaktuell ist, aber wir werden natürlich versuchen, in Zukunft noch stärker darauf zu fokussieren, was für Sie aus Sicht des österreichischen Parlaments relevant ist.

Beispielsweise könnten wir die nationalen Kofinanzierungsmittel in den EU-Finanz­bericht mitaufnehmen. Ich denke, dass das für den Bericht in Zukunft ein Mehrwert wäre. Faktum ist, dass wir jetzt schon bei der Erstellung des EU-Finanzberichtes 2015 sind, Neuerungen somit erst ab dem Finanzbericht 2016 möglich sind.

Die zentralen Daten wurden auch schon genannt. Österreich trug im Jahr 2014 mit 2,87 Milliarden € beziehungsweise mit 2,2 Prozent zu den EU-Gesamteinnahmen bei und erhielt mit 1,57 Milliarden € rund 1,2 Prozent der den Mitgliedstaaten zurechen­baren EU-Ausgaben. Österreich lag an achter Stelle der Nettozahler. Der Nettosaldo sank gegenüber 2013 um rund 32,5 Prozent.

Der Beitrag zur EU kam zu 71 Prozent vom Bund. Der Länderanteil ergibt sich aus dem Finanzausgleich und betrug 24,5 Prozent, der Gemeindeanteil rund 4,4 Prozent.