Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 167

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Die Rückflüsse betrafen primär den Agrarfonds in Höhe von 1,2 Milliarden € und zu einem geringeren Teil die beiden Strukturfonds, nämlich den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds, jeweils im Umfang von rund 70 Millionen €. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Die Aufteilung der Rückflüsse aus den agrarischen Mitteln stellte sich so dar, dass diese zu drei Vierteln in drei Bundesländer gingen, nämlich nach Niederösterreich, Oberösterreich und in die Steiermark, Wien und Vorarlberg erhielten die wenigsten Mittel. Die Aufteilung der Rückflüsse aus den Strukturfonds nach Bundesländern stellte sich so dar, dass wiederum Niederösterreich mit 34 Prozent die meisten Mittel erhielt, das Burgenland erhielt 31 Prozent und Oberösterreich 18 Prozent. Keine Mittel aus diesem Sektor erhielten im Jahr 2014 die Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien. Aus dem ESF gingen 42 Prozent der Rückflüsse an das AMS, 41 Prozent an die Minis­terien und 7 Prozent in das Burgenland.

Wegen wiederholt festgestellter Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem ist es seit 2007 zu Zahlungsaussetzungen der Europäischen Kommission gekommen. Wir haben auch einen Bericht bezüglich Einzelentscheidungen bei EFRE-Förderungen gemacht. Darin wurde festgestellt, dass es eine unzureichende oder nicht effektive Aufsicht und fehlende Kontrollen der Verwaltungsbehörden gab, und deshalb kam es auch zu Finanzkorrekturen. Die Abwicklung wird jetzt auf andere Beine gestellt, in Österreich wird nun die ÖROK als Verwaltungsbehörde zuständig sein. Für die Periode 2014 bis 2020 erhält Österreich um rund 317,6 Millionen Euro weniger Mittel zugeteilt als in der Periode von 2007 bis 2013, und fast die Hälfte des Rückgangs betrifft den Fonds für Regionalentwicklung.

Der Ausnützungsstand ist sehr gut im Bereich der ländlichen Entwicklung, dort lag er im Dezember 2014 bei 96,4 Prozent. Er ist auch bei den Strukturfonds gut und liegt im Bereich ESF bei 95 Prozent und beim EFRE bei 63 Prozent.

Wir hatten im Rechnungshofausschuss eine Aussprache über aktuelle Fragen des Ausschusses mit dem österreichischen Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, Mag. Oskar Herics. Dabei konnten Sie umfassend über die Arbeit auch des Euro­päischen Rechnungshofes informiert werden. Ich kann nur sagen, dass der österreichi­sche Rechnungshof sehr partnerschaftlich und sehr gut mit dem Europäischen Rechnungshof zusammenarbeitet. Im Jahr 2016 haben wir zwei wichtige Prüfungen in Österreich begleitet, das österreichische Management- und Kontrollsystem für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der EFRE-Investitions- und Unternehmensförderung.

Angesprochen wurde der Bericht zum Brenner Basistunnel. Auch da gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof. Der Europäische Rechnungs­hof macht eine Prüfung zu den Hochgeschwindigkeitsstrecken in Europa, und dabei wird auf unsere Prüfergebnisse aufgebaut. – Herr Abgeordneter Hauser, unser Bericht zum Brenner Basistunnel liegt dem Hohen Haus vor und wird ja in einer der nächsten Sitzungen des Rechnungshofausschusses auch eingehend debattiert werden.

Wichtig ist mir überdies, dass es neben der Begleitung des Europäischen Rechnungs­hofes koordinierte Prüfungen mit anderen obersten Kontrollbehörden und nationalen Rechnungshöfen europäischer Länder gibt. Der österreichische Rechnungshof hat 2014 eine koordinierte Prüfung zum Thema Eurofisc gemacht, also dem Netzwerk zur gezielten und schnelleren Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug. Dazu haben wir eine Prüfung gemeinsam mit Deutschland und Ungarn durchgeführt. Aufgrund einer Verein­barung des EU-Kontaktausschusses gibt es auch eine Prüfung zur nationalen Ban­kenaufsicht für weniger bedeutende Kreditinstitute, an der sich der österreichische


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