kommenszuwächse zu verzeichnen hatten. Auch wenn man jetzt ehrlicherweise einige Einmaleffekte und Sondereffekte herausnimmt, ist es einfach Faktum, dass die Arbeiter und die Niedrigverdiener oder die Wenigverdiener schlechtergestellt sind und massive Einkommensverluste haben und dass die Besserverdiener einfach mehr bekommen.
Jetzt handelt es sich aber dabei ja nicht um eine kleine Gruppe, sondern es geht um 40 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon betroffen sind. Und da frage ich mich: Warum lässt man das zu? – Wenn ich jetzt zur ÖVP schaue, dann ist mir das schon klar, die haben für den Arbeitnehmer noch nie viel übriggehabt. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Stimmt schon, Sie haben schon etwas übriggehabt, wie der Bericht zeigt: Viel Arbeit, wenig Lohn haben Sie übriggehabt! (Beifall bei der FPÖ.)
Wo sind aber die Arbeitnehmervertreter bei der SPÖ? – Ich sehe sie nicht. Warum lässt die SPÖ eine Gruppe, die sie angeblich vertritt, so im Stich? – Das ist meiner Meinung nach wirklich die große Frage. Ich habe keine Erklärung, aber vielleicht kann das einer von den SPÖ-Mandataren heute noch erklären.
Und was tut man – wir haben das heute ja schon ausführlich diskutiert – noch zusätzlich? – Man lässt über eine unkontrollierte Zuwanderung Leute in unser Land herein, die genau in dieser Berufsgruppe, wenn sie überhaupt Arbeit bekommen, landen und noch massiven Druck auf diese Berufsgruppe ausüben werden, wenn sie nicht direkt im Sozialsystem landen, das wiederum von diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hart erarbeitet werden muss, sodass dieser Sozialtopf, den sie ausnutzen, gefüllt werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Zusätzlich lässt man noch zu, dass Arbeitnehmer aus dem Ausland, aus den nahen EU-Ländern, auf den österreichischen Arbeitsmarkt Druck ausüben, obwohl wir schon lange eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes verlangen, um die Leute hier in Österreich, die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich mir den Einkommensbericht unserer staatlichen Manager anschaue, dann sehe ich, wir haben da dasselbe Bild: 74 Staatsmanager verdienen mehr als der Herr Bundeskanzler. Bei der Post AG sind die Vorstände die Gagenkaiser mit über 1,6 Millionen € Jahresgehalt – genau die Herren, die dem kleinen Zusteller draußen erklären, dass er eingespart werden muss, dass die Postfiliale zugesperrt werden muss, dass sein Arbeitsplatz für das Unternehmen nicht mehr tragbar ist.
Beim Verbund-Konzern ist es ähnlich. Dort haben wir zwölf hochdotierte Manager, die mehr verdienen als der Bundeskanzler, und vier Vorstände mit Gagen von über einer Million Euro. Vielleicht hören jetzt einige Kärntnerinnen und Kärntner zu, denn es sind genau diese Verbund-Vorstände, die bei uns gerade eine touristische Bahn zusperren, weil sie sagen: Wir können uns das nicht leisten, wir haben da mehrere Hunderttausend Euro Abgang im Jahr, das ist nicht mehr tragbar für unseren Konzern, wir müssen die Bahn zusperren! – Damit gehen wieder 30 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region verloren; eine touristische Einrichtung wird zerstört, aber die Manager kassieren Millionengagen.
Ich hätte da einen viel besseren Vorschlag: Man sollte vielleicht einen dieser Vorstände mit einer Gage von 1 Million € einsparen, dann würde noch ein bisschen etwas übrigbleiben, und wir könnten die beiden Bahnen und 30 Arbeitsplätze in unserer Region erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Da es in diesen Konzernen aber natürlich üblich ist, dass im Proporz immer ein Roter und ein Schwarzer eingesetzt werden, müsste man wahrscheinlich zwei herausnehmen, sonst hätte man ja wieder Streit darüber, ob jetzt der Schwarze oder der Rote gehen müsste – also würden wir sogar 2 Millionen € sparen. (Abg. Peter Wurm: Beide!)
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