Fazit: Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ich muss Ihnen leider die schlechte Botschaft und Prophezeiung aussprechen: Solange diese beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, an der Regierung sind, wird sich hier leider für Sie nichts ändern. Wahrscheinlich oder ziemlich sicher wird der Einkommensbericht 2018 dasselbe Bild zeichnen und wieder ein Einkommensverlust für Sie eintreten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.19
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
17.20
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Frau Präsidentin Kraker! Herr Kollege Zanger, nationaler Wohlstand wird in Österreich verteilt, nicht in der EU. Für die Einkommensschere, die sich in Österreich auftut, ist also nicht die EU verantwortlich, sondern dafür ist Österreich selbst verantwortlich. Ihre Partei ist zwischen 2000 und Anfang 2007 in Regierungsverantwortung gestanden. Wenn ich mir den Einkommensbericht und die sich öffnende Einkommensschere anschaue, so sehe ich, dass diese Schere seit 1998 aufgegangen ist, also auch – und das sei auch Herrn Kollegen Angerer gesagt – in jener Zeit, als Sie in Regierungsverantwortung gestanden sind. Wischen Sie das nicht einfach so zur Seite! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Angerer: ... genau für diese Gruppe!)
Nun zu einigen Fakten aus dem Einkommensbericht, einigen Schlussfolgerungen und einer Handlungsanleitung, die sich für die Politik daraus ergibt: Ja, es hat beträchtliche Reallohnverluste gegeben, bei Arbeiterinnen und Arbeitern minus 13 Prozent; bei den Arbeiterinnen – also bei den Frauen – waren es sogar minus 18 Prozent. Wenn man zu den Angestellten – einschließlich den Vertragsbediensteten – schaut, sieht man, dass es ein leichtes Plus gegeben hat; bei den Beamten – diese wurden schon erwähnt – waren es plus 26 Prozent. Selbst wenn man in Rechnung stellt, Herr Kollege Singer, dass die Altersstruktur der Beamten eine andere ist und dass da der Akademikeranteil größer ist: Ein Plus von 26 Prozent kommt auf diese Art und Weise nicht zustande. Das müssen Sie mir einmal erklären.
Schauen wir jetzt auf die Verteilung der Einkommen, also auf die einzelnen Einkommensdezile, zunächst einmal auf die einkommensschwächsten 10 Prozent der ArbeitnehmerInnen und ArbeiterInnen: Einkommensverluste brutto real von 35 Prozent! Bei den Frauen ist es ein bisschen weniger, da sind es nur minus 16 Prozent, bei den Männern sind es minus 54 Prozent. Das ist erschütternd. Wenn wir in die Einkommensmitte schauen, also in jenen Bereich, wo 50 Prozent mehr und 50 Prozent weniger verdienen, beträgt der Verlust immer noch 4 Prozent. Erst bei den obersten 10 Prozent zeigt sich ein Gewinn von plus 4 Prozent.
Wenn wir jetzt noch einmal zu den untersten Einkommen zurückkehren und die untersten 25 Prozent, also jene 25 Prozent mit dem niedrigsten Einkommen, hernehmen, schaut es immer noch sehr traurig aus: Männer und Frauen haben insgesamt ein Minus von 19 Prozent zu verzeichnen, die Frauen ein Minus von 7 Prozent, die Männer ein Minus von 26 Prozent.
Das sind in der Tat erschütternde Ergebnisse. Da fragt man sich natürlich: Was sind die Ursachen dafür? In Abwandlung eines sehr berühmt gewordenen Spruches von Bill Clinton im Wahlkampf 1992 möchte ich sagen: It’s the labour market, stupid! – Es ist der Arbeitsmarkt!
Schauen wir uns einmal an, was sich denn am Arbeitsmarkt tut! (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hübner: Jaaa! Aber jetzt ehrlich sein!) – Na, das sind nicht nur die Zuwanderer! Das sind nicht nur die Zuwanderer aus den Oststaaten. (Abg. Hübner:
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