Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 173

Jetzt bin ich aber gespannt! Jetzt bin ich gespannt, Herr Rossmann!) – Ich werde Ihnen das gleich erklären, Herr Kollege Hübner. Warten Sie einmal ein bisschen! (Abg. Hübner: Ich habe nur gesagt, dass ich gespannt bin!) Zentral sind die immer instabiler werdenden Arbeitsverhältnisse mit steigender unterjähriger Arbeitslosigkeit auf der einen Seite (Abg. Hübner: Und das hat mit dem ... am Arbeitsmarkt nichts zu tun?) und die Teilzeitbeschäftigung auf der anderen Seite.

Wenn sich jetzt Kollege Singer hierherstellt und sagt, Teilzeitarbeit ist etwas, das zu 90 Prozent freiwillig erfolgt, dann muss ich sagen: Das stimmt in dieser Form nicht! Rund 60 Prozent der Teilzeitarbeitenden würden gerne anders arbeiten, aber sie können es nicht, weil sie anderweitige Verpflichtungen haben, sei es Kinderbetreuung, sei es Altenbetreuung oder Pflege, sei es aufgrund fehlender Kinderbetreuungs­einrich­tungen oder dergleichen mehr. – So schaut’s aus!

Teilzeitbeschäftigung ist eben nicht zu 90 Prozent freiwillig, ist aber eine der wesentlichen Ursachen. (Abg. Loacker schüttelt den Kopf.) – Ja, schütteln Sie nur den Kopf, Herr Kollege Loacker! Ich weiß eh, Sie wollen diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Loacker: Jeder Vierte würde gerne weniger arbeiten, Herr Rossmann!) So schaut’s aus, es ist der Arbeitsmarkt!

Der Einkommensbericht zeigt ja ganz deutlich: Wenn durchgängige Beschäfti­gungsver­hältnisse gegeben wären und diese auch nur zwei Jahre anhielten, würden diese Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer ein Einkommensplus erzielen – kein Einkom­mensminus. Das ist ja wohl der eindeutige Beweis, würde ich sagen, dafür, dass diese Arbeitsverhältnisse am Arbeitsmarkt die zentrale Ursache für das Auseinanderklaffen der Einkommensverhältnisse in Österreich sind. (Beifall bei den Grünen.)

Die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann und muss: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem einkommensschwache und von instabiler und kurzfristiger Beschäftigung besonders betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verlieren seit Jahren Einkommen und damit Zukunftsperspektiven, und das ist auch eine der wesentlichen Ursachen für die weitere Ausbreitung des Rechtspopulismus in unserem Lande und in anderen Ländern. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Damit lässt sich aus diesem Einkommensbericht ganz klar ein politischer Auftrag für uns ableiten (Abg. Peter Wurm: ... das freiheitliche Modell!), der lautet: Wir müssen uns viel stärker den Arbeitsverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt widmen, denn das ist eine der zentralen Ursachen, wir müssen diese Ungleichheit aber auch mit anderen Mitteln bekämpfen. (Abg. Steinbichler: Ihr tuts ja nur studieren, ihr wollts ja nicht arbeiten!)

Eine Vorrednerin hat ja schon darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn ein Instru­ment wäre. – Ja, natürlich, aber die 1 500 € sind natürlich nur eine Einstiegsdroge. Wir müssen in Wirklichkeit bei 1 700 € anlangen, wenn wir in diesem Bereich etwas Substanzielles tun wollen. (Abg. Lugar: 2 000! Oder 3 000! Oder gar 5 000!) – Ja, ja – 1 700 €. Schauen Sie nur einmal, Herr Kollege Lugar, wie positiv die Erfahrungen in Deutschland waren, als man dort den Mindestlohn eingeführt hat!

Das heißt, wir müssen uns wirklich dieser Einkommensschere annehmen, um auch jenen Menschen ein besseres, ein gutes Leben ermöglichen zu können, denen ein solches heute aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht möglich ist.

Lassen Sie mich abschließend noch einen Blick darauf werfen, wie es denn aus­schau­en würde, wenn die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher jene Zu­wächse hätten, die jetzt die oberen 20 Prozent der Einkommensbezieher haben: Es gibt näm­lich eine Studie des Internationalen Währungsfonds, die besagt, dass Reallohnzu­wächse bei den obersten 20 Prozent, also bei den 20 Prozent Bestverdienenden, einen negativen Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt und damit auf die Steuereinnahmen haben, wohingegen das bei den untersten 20 Prozent umgekehrt ist.