Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 174

Übertragen wir jetzt die Ergebnisse dieser Studie und die Multiplikatoren auf die österreichische Situation, so zeigt sich, dass wir zwischen 2010 und 2015 mit einer Umkehrung der Zuwächse von oben nach unten beim Bruttoinlandsprodukt nicht ein Minus von 12,3 Milliarden €, sondern nur eines von 2,5 Milliarden € hätten hinnehmen müssen.

Was würde das für die Steuereinnahmen bedeuten? – Das würde für die Steuer­einnahmen in unserem Lande bedeuten, dass sie in diesem Zeitraum um 4 Milliarden € gestiegen wären. 4 Milliarden €, das ist ja nicht nichts!

Damit zeigt sich, was man mit einer Einkommenspolitik bewirken kann, die sich verstärkt den unteren Einkommen zuwendet. Das ist der politische Handlungsauftrag, den wir zu erfüllen haben. Vielen Dank, Frau Präsidentin Kraker, für diesen Bericht, und vielen Dank auch an die Statistik Austria, die maßgeblich an diesem Bericht mitgewirkt hat. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

17.28.36

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Der Einkommensbericht bietet uns einen guten Überblick über die Problemfelder, die wir im Bereich Arbeitsmarkt­politik dringend beackern sollten.

Es gibt aber – und ich glaube, das hat man auch an den vorhergehenden Redebei­trägen gesehen – schon auch Stellen in diesem Bericht, die sehr irreführend sein können. Auf der einen Seite bietet der Bericht auch mir als Feministin abseits des linken Mainstreams eine gute Datengrundlage (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), um besser zu erklären, was mit dem Gender Pay Gap eigentlich gemeint ist, woher er kommt, was wirklich die Gründe dafür sind – wenn man schon eine gute Datenlage zur Verfügung hat, kann man auch dieses Problem besser erklären –, andererseits zeigt er aber auch relativ eindringlich, dass es vordergründig um die Teilzeitproblematik geht.

Mit dem veröffentlichten Bericht wurde aber auch eine Grafik mitgeschickt, die scheinbar einen enormen Reallohnverlust der untersten 10 Prozent aufzeigt. Diese Grafik war aber irreführend und dient allerhöchstens für klassenkämpferische Parolen, wie es Kollege Rossmann gerade wieder gezeigt hat.

Meines Erachtens zeigen diese Daten vor allem einen statistischen Effekt, der auf­grund der zunehmenden Teilzeitbeschäftigung auftritt und den Politiker und Medien bewusst oder unbewusst falsch repräsentiert oder fehlinterpretiert haben. Wenn man sich die Fakten anschaut, zeigt der Bericht auch: Es gab in Österreich noch nie so viele Menschen, noch nie so viele Frauen in Beschäftigung. Das erfolgt aber vor allem in Teilzeitarbeit, und damit haben wir natürlich automatisch eine statistische Verschie­bung, weil die untersten 10 Prozent deshalb immer weniger verdienen, weil sie vorwie­gend teilzeitbeschäftigt sind.

Also nicht „It’s the labour market, stupid!“, sondern: It’s the statistics, stupid! – wenn man das schon als Beispiel bringt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir, die Politik, aber beantworten sollten, ist einerseits die Frage, was die Gründe für Teilzeitarbeit sind, und andererseits auch, was das dann für Konsequenzen für den Rest des Lebens hat. Auch das sieht man in diesem Bericht sehr gut: Frauen ver­dienen vor allem deshalb weniger als Männer – und das ist eben auch dieser Gender Pay Gap –, weil sie Teilzeit arbeiten und sich in atypischen Beschäftigungs­verhält­nissen befinden.