Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 175

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Der Bericht zeigt aber auch, dass Teilzeitbeschäftigung einen enorm starken lang­fristigen Effekt hat, weil die Frauen, die in Teilzeit gearbeitet haben, natürlich auch danach, wenn sie in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln, weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen, die in derselben Zeit Weiterbildungs- und Aufstiegschancen hat­ten, weil sie eben länger vollzeitbeschäftigt waren. Es gibt aber auch andere Gründe, nämlich jene, die an sich die Gründe für die Teilzeitarbeit sind – das zeigt dieser Bericht auch auf –: 40 Prozent der Frauen haben angegeben, dass sie aufgrund von Betreuungspflichten gegenüber ihren Kindern oder gegenüber erwachsenen Familien­mitgliedern Teilzeit arbeiten, während 38 Prozent der Teilzeit arbeitenden Männer angegeben haben, dass sie das wegen schulischer oder beruflicher Weiter­bildung tun. Das heißt, jene Männer – auch wenn es weniger sind –, die Teilzeit arbeiten, haben danach, wenn sie wieder in Vollzeitarbeit sind, noch mehr Chancen, mehr zu verdie­nen, weil sie diese Zeiten in Weiterbildung investieren konnten. Dadurch wird das Problem eigentlich noch viel schlimmer.

Was wir machen müssen, ist, endlich die Rahmenbedingungen einerseits dahin ge­hend zu ändern, dass es nicht mehr notwendig ist, unfreiwillig Teilzeit zu arbeiten, was bei Frauen vielfach der Fall ist, auch wenn hier von Vorrednern schon anderes behaup­tet wurde, und die Rahmenbedingungen andererseits dahin gehend zu ändern, dass wir es nicht noch extra fördern, dass Teilzeit gearbeitet wird.

Herr Kollege Rossmann hat ja vorhin auch gesagt, das Problem bei den Einkommen in Österreich sind die Beschäftigungsverhältnisse. – Da müssen wir schauen, dass wir die Anreize, auch steuerliche Maßnahmen, die wir für Teilzeitarbeit oder für den Niedriglohnsektor setzen, endlich abschaffen, denn dadurch wird das noch verstärkt. Dazu gehören der Alleinverdienerabsetzbetrag, die Negativsteuer oder der Entfall des Dienstnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung bei niedrigeren Einkommen.

Das ist im Übrigen nicht nur etwas, was wir NEOS sagen, sondern auch die Euro­päische Kommission hat das in ihrem Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt als Hauptpunkt für die niedrigeren Löhne von Frauen ange­geben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das ist das, was dort unter dem Begriff Financial Disincentives subsumiert wird.

Es gibt keinen Grund, Teilzeitarbeit grundsätzlich zu verteufeln oder sie politisch verunmöglichen zu wollen. Was aber schon ein Problem ist, ist, dass man, wenn man die Langzeitfolgen ignoriert, dann noch zusätzlich Rahmenbedingungen schafft, die eigentlich noch mehr dazu führen, dass Frauen in Teilzeit arbeiten, und sich dann im Nachhinein beschwert: Oje, wir haben Frauen eigentlich nie die Chance gegeben, dass sie Vollzeit arbeiten und dass sie dann auch gleich viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen! Danach wundert man sich und fordert als Einstiegsdroge einen Mindestlohn. Da zäumt man das Pferd wirklich von hinten auf, und zwar auf eine ganz absurde Art und Weise. Dann im Nachhinein zu sagen: Ach, das ist nur die Einstiegsdroge, steigen wir gleich auf Crystal Meth mit 1 700 € um!, kann auch nicht die Lösung sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.33


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 


17.33.39

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Rechnungs­hof­präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon viel zu diesem Allgemeinen Einkommensbericht gesagt, den der Rechnungshof gemeinsam mit der Statistik Austria vorlegt. Man kann zusammenfassend sagen, dass es nicht viel Neues an Erkenntnissen zu beleuchten gibt, weil die Fakten, die aufgezeigt werden,


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