Parlamentarische Materialien

schon lange auf dem Tisch liegen. Wir behandeln diese Themen schon lange, nur geändert hat sich leider relativ wenig.

Ich habe schon im Ausschuss den Vorschlag gemacht, dass es vielleicht besser wäre, wenn dieser Allgemeine Einkommensbericht, der als Grundlage für unser Arbeiten enorm wichtig ist, ein Bestandteil des Sozialberichts wäre, weil man im Sozialbericht auch den sozialen Aspekt besser beleuchten kann. Wir wissen ja, dass der Rechnungshof diesen Bericht nicht selbst erarbeitet, sondern dass die Daten von der Statistik Austria kommen und der Bericht vom Rechnungshof vorgelegt wird, damit er im Parlament behandelt wird. Im Ausschuss ist das auch als Argument dafür genannt worden, warum die beiden Berichte nicht zusammengeführt werden sollten, aber dieses Argument ist so gesehen nicht haltbar, denn wenn dieser Einkommensbericht ein Bestandteil des Sozialberichts würde, käme er ja auch ins Parlament und würde auch hier behandelt werden.

Meine Vorredner haben schon einige Themen angesprochen, die problematisch erscheinen. Vor allem der Bereich die Gehälter von Frauen betreffend ist nach wie vor ein schlechter. Darauf muss besonderes Augenmerk gelegt werden, und es bedarf vieler zusätzlicher Fördermaßnahmen und Begleitmaßnahmen für Frauen, vor allem in Bezug auf Unterbrechungen durch Kindererziehungszeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Quote ist da keine Lösung. Die von Teilen dieses Hauses viel gelobte, viel zitierte, viel geliebte Quote ist keine Lösung, denn sie löst das Problem von Frauen bei Unterbrechungszeiten im Erwerbsleben nicht. Viele Beispiele bestätigen auch, dass das nicht sinnvoll ist und eine Quote auch nichts bringt.

Was dem Bericht fehlt, ist die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des schrankenlosen Tätigwerdens von Arbeitnehmern aus Ländern mit einem niedrigen Lohnniveau. Es wurde schon angesprochen: Durch die EU-Ostöffnung sind viele Leute auf den österreichischen Arbeitsmarkt gekommen, das senkt natürlich auch die Löhne und führt zu Problemen. Diese Problematik wird in diesem Allgemeinen Einkommensbericht leider auch nicht beleuchtet, darauf wird auch nicht eingegangen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt komme ich noch näher auf die Reform des Rechnungshofes zu sprechen. Die Frage ist: Wie kann der Rechnungshof entlastet werden? – Wir wissen ja, dass die finanziellen Mittel des Rechnungshofes sehr gering sind, ebenso die personellen Mittel. Die Kapazitätsgrenzen sind schon erreicht, die Kernaufgaben können kaum mehr erfüllt werden, und darum soll der Rechnungshof auch von Mehraufgaben entlastet werden. – Wie gesagt, dazu kommen wir auch beim nächsten Tagesordnungspunkt. In dem nun behandelten Bereich gäbe es aber, denke ich, auch eine Möglichkeit zur Entlastung des Rechnungshofes, und diese sollten wir auch in die Diskussion mit einfließen lassen, nämlich dass der Allgemeine Einkommensbericht nicht mehr unter die Pflichten des Rechnungshofes fällt und dieser somit mehr Kapazitäten für seine Kernaufgaben frei hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

17.37

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 176