ist, ist, dass wir diesmal keine CD mehr bekommen haben, sondern dass das wirklich transparent auf der Homepage des Rechnungshofes in einer PDF-Datei nachzulesen ist. Dies soll auch in Zukunft der Transparenz der Einkommen dienen – recht herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Einkommensberichte beschäftigen uns ja schon seit 17 Jahren in diesem Hohen Haus. Es zeigt sich, dass viele Maßnahmen zwar gegriffen haben, aber bei Weitem nicht dorthin führen, wohin wir eigentlich wollen. Wir wollen diese Einkommensschere zwischen Damen und Männern schließen, und dabei hilft es überhaupt nichts, wenn populistisch geschrien wird, es sei nichts geschehen, sondern wir müssen alle hier im Hohen Haus parteiunabhängig an den Kern dieses Problems gehen.
Viele Arbeitsplätze und Arbeitszeiten haben sich verändert. Ich möchte nur an die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten erinnern. Herr Angerer hat das vorhin nicht angesprochen, er hat nur auf den Populismus gesetzt, aber auch das hat die schwarz-blaue Koalition hier in diesem Hohen Haus 2006 beschlossen. Das haben Sie wahrscheinlich irgendwie vergessen, aber es hat auch zu einer prekären Arbeitsteilung beigetragen, nämlich genau im Damensektor. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Wenn wir die Konzerne betrachten, und es gibt ja auch einen Median, ein mittleres Bruttoeinkommen, im Bundesländervergleich – das wird übrigens in diesem Bericht dankenswerterweise ebenfalls erwähnt –, dann sehen wir, dass nach wie vor ein massives Ost-West-Gefälle besteht. In Niederösterreich verdient der gleiche Arbeiter 29 000 € brutto, in Tirol sage und schreibe 24 000 €.
Da haben wir eine große Schere, und wir wissen auch, warum: Dort, wo Industriezonen sind, wo es normale Arbeitsplätze gibt, wo Gewerkschaften die Löhne verhandeln, haut es noch einigermaßen hin. Dort, wo es aber um prekäre Arbeitsverhältnisse geht, in der Gastronomie, in Hotelbetrieben (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), wo es keine Vertretungen gibt, dort liegen die Mindestlöhne natürlich weit unter der Grenze, und das betrifft leider Gottes immer die Gleichen, nämlich die Damen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es wird in unserer Verantwortung liegen, hier in Zukunft gemeinsam, parteiübergreifend daran zu arbeiten, diese Lücke zu schließen. Man kann nicht die Regierung allein dafür verantwortlich machen. Die Regierung hat schon einige Punkte beschlossen, ich möchte nur an ein paar erinnern: die Mindestpension, auch die Steuerreform hat niemand angesprochen, die natürlich auch hilft; gleichzeitig soll in Zukunft auch über die flexible Arbeitszeit gesprochen werden und last, but not least auch über einen sogenannten Mindestlohn.
Wenn man heute hier hört: 1 500 € sind zu wenig, gehen wir gleich auf 1 700 €!, dann, muss ich Ihnen sagen, ist der Populismus wieder im Vordergrund; man muss sich das auch erwirtschaften und leisten können. (Abg. Brosz: Das hat der Kern gefordert! Forderung Kern, öffentlich nachlesbar! Gewerkschaft ...! – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Dass das geht, das zeigt auch die Industrie: Da gibt es interessanterweise den geringsten Unterschied zwischen Frauen und Männern. Wo es aber nicht funktioniert, das ist in allen Teilzeitbeschäftigungsbetrieben, nämlich dort, wo der Handel zu Hause ist. Interessant ist auch, dass aufgrund der Präsentation dieses Berichts letzte Woche ein Handelskonzern beispielgebend sofort vor die Presse gegangen ist und gesagt hat: Wir erhöhen den Mindestlohn aller unserer Angestellten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Also dass es funktionieren kann, wissen wir.
Eines zum Abschluss: Herr Kollege Angerer, ich schätze dich als Kollegen aus Kärnten, aber heute hat man gesehen, dass du deine Maske komplett demoliert hast. Wenn du dich hierherstellst und von Proporz sprichst, während die Freiheitliche Partei in Kärnten gegen die Abschaffung des Proporzes ist, dann kenne ich mich nimmer aus,
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