Personengruppen gesehen, aber das ist ziemlich gravierend, weil diese 11 388 € im Wesentlichen Mindestsicherungsniveau sind. Bei Frauen kommen 7 837 € heraus, bei Männern etwa das Doppelte. Da fragt man sich: Wie kann man von diesem Geld leben?
Man muss auch feststellen, dass in diesem Einkommensbereich ja de facto keine Einkommensteuer mehr anfällt. Das heißt, die Sozialversicherungsbeiträge sind das wesentliche Thema und auch der wesentliche Belastungsfaktor – Belastungsfaktor ist immer relativ, weil die Sozialversicherung ja auch eine Gegenleistung bietet.
Bei diesen Einzahlungen produziert man aber hinkünftig Hunderttausende neue Mindestrentnerinnen und Mindestrentner, und mit der aktuellen Rechtslage hat man dann in Zukunft diesen Mindestrentnerinnen und Mindestrentnern auch den Zuverdienst mehr oder weniger verwehrt, denn jede Ausgleichszulage, die kommt, wird ja wieder gestrichen, wenn man dann in der Pension noch etwas dazuverdienen möchte.
Deswegen ist der Reformbedarf aus unserer Sicht im Bereich der SVA sehr gravierend. Wir fragen uns, warum man 36 Krankenversicherungen in Österreich braucht. Wir fragen uns, warum man fünf Pensionsversicherungen braucht. Wir fragen uns, warum man vier Unfallversicherungen benötigt. Wir meinen, man könnte einige Entlastungen herbeiführen, wenn man eine Sozialversicherungsanstalt für alle einführte. Jetzt werden manche sagen, wahrscheinlich aus konservativen Reihen: Na ja, man braucht den Wettbewerb! – Ich erinnere Sie aber daran, dass in den Vereinigten Staaten, wo dieser Wettbewerb stattfindet, etwa ein Drittel der Aufwendungen dieser Krankenkassen für Fernsehwerbung und Werbemaßnahmen ausgegeben werden. So ineffizient kann kein Beamter der Welt sein! Deswegen würde ich meinen: Eine Sozialversicherungsanstalt ist genug.
Es gibt auch eine Gruppe der Selbständigen, jene der Künstlerinnen und Künstler, wo man in der Vergangenheit eine Struktur für einen Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen geschaffen hat. Dieser Sozialversicherungsfonds für Künstlerinnen und Künstler ist gar nicht so ohne, denn da geht es um bis zu 1 722 € Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Das wird aus Sat-Receiver-Abgabe, Kabelanschlussabgabe et cetera gespeist.
Wir könnten ja vielleicht andenken, in Zukunft – ich sage das jetzt einmal plakativ – die Roboter Abgaben zahlen zu lassen und damit für die Selbständigen mit kleinem Einkommen eine gewisse Stützung der Sozialversicherungsbeiträge zu leisten.
Zweiter Punkt ist noch die Wirtschaftskammer, da möchte ich gar nicht ins Detail gehen: Es ist aber klar, dass bei solchen Einkommensstrukturen die Beiträge, die man an die Wirtschaftskammer leistet, wesentlich gravierender sind als jene für Angestellte und Arbeiter an die Arbeiterkammer, weil die ja doch fast das Doppelte verdienen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo!)
18.04
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
18.05
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Frau Präsidentin, Sie haben mich enttäuscht, weil Sie so unkommentiert vorgelesen haben. Ja, die Einkommen des unteren Dezils sind um 35 Prozent gesunken. Ich meine, was Sie schon der Sauberkeit halber dazusagen müssen, ist, dass in diesem Zeitraum, den Sie herangezogen haben, der Anteil an Teilzeitkräften wesentlich angestiegen ist und dass sich daher im unteren Dezil viel mehr Teilzeitkräfte finden als zum Vergleichszeitpunkt. Natürlich sinkt dann das Ein-
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