Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 192

rer Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel bei der finanziellen Nachhaltigkeit des Staates.

Meine Damen und Herren! Der Umsetzungsgrad der Empfehlungen des Rech­nungshofes blieb auch nach diesem Bericht annähernd gleich wie in den letzten Jahren. Er betrug zwischen 75 und 80 Prozent. Dies betrifft sowohl das Nachfrage­verfahren – in diesem Zusammenhang wird die geprüfte Institution gefragt, wie viele Empfehlungen sie umgesetzt hat –, genauso wie die Follow-up-Überprüfung – dafür sind die Prüfer noch einmal in den Betrieben oder in den Institutionen und überprüfen vor Ort die Umsetzungen. In Zahlen ausgedrückt: Im Nachfrageverfahren wurden 2 833 Empfehlungen, das sind 40,8 Prozent, umgesetzt. Von 37,3 Prozent wurde eine Umsetzung zugesagt.

Der Rechnungshof hat neue Aufgaben bekommen, wie heute schon angesprochen worden ist. Es geht jetzt darum, diese neuen Aufgaben auch finanziell zu bewerten, und das wird eine der großen zentralen Herausforderungen in den nächsten Monaten werden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf mich bei den Damen und Herren des Rechnungshofes recht herzlich für die Arbeit bedanken und wünsche mir weitere gute Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Rechnungshof. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.35

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

18.35.30

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Tätigkeitsbericht des Rech­nungshofes für das Jahr 2016 ist ein umfassender und ein umfangreicher. Er gibt Einblick in die öffentliche Finanzkontrolle in Bund, Ländern und Gemeinden sowie in öffentlichen Unternehmungen.

Der österreichische Rechnungshof ist in seiner zentralen Kontrollfunktion des Staates als unabhängiges Organ des Parlaments seinen Kontrollaufgaben nachgekommen. Ich möchte mich bei Präsidenten außer Dienst Dr. Josef Moser bedanken, welcher ja das erste Halbjahr 2016 zu verantworten hat und über zwölf Jahre vieles für den Rech­nungshof verbessert und optimiert hat.

Ich darf mich aber auch bei der neuen Präsidentin Frau Dr. Kraker bedanken, welche seit Jahresmitte aktiv ist und mit viel Schwung und Elan an die Rechnungshofarbeit herangeht. Kollege Hell hat es schon gesagt: Dass wir in Zukunft weniger Sam­mel­berichte haben und mehr Einzelberichte vorgelegt bekommen werden, trägt dazu bei, dass es möglich sein wird, die Rechnungshofberichte zeitnah zu behandeln.

Insgesamt hat der Rechnungshof im Jahr 2016 115 Stellen geprüft. Die Quote positiver Umsetzung der Empfehlungen ist – bei 2 833 Empfehlungen – auf knapp 80 Prozent gestiegen. Es bleiben natürlich schon wieder Empfehlungen offen, aber natürlich ist nicht alles zu 100 Prozent umsetzbar. Für mich ein wichtiges Instrument ist natürlich das Mittel der Follow-up-Überprüfungen. Dabei wird nach einer gewissen Zeit mit Nachdruck noch einmal die Umsetzung der Empfehlungen eingefordert. Diese Follow-up-Überprüfungen tragen wesentlich zur Kontinuität und Qualität der Rechnungs­hofarbeit bei. Insgesamt haben wir bei den Follow-up-Überprüfungen eine Quote von 75 Prozent.

Wir sind derzeit in einer intensiven Diskussion, auch was die Arbeit des Rechnungs­hofes betrifft. Unsere neue Präsidentin hat einige Ideen, unsere Vorsitzende hat natür­lich auch mehrere Wünsche angemeldet, und uns selbst ist bewusst, dass wir betref-