Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-327 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht 2016 des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/24 (III-328/1508 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/17 (III-313/1509 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/18 (III-314/1510 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/19 (III-315/1511 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zu den Punkten 9 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
18.32
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich darf zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2016 sprechen. Dieser Bericht gibt einen guten Überblick über die Arbeit des Rechnungshofes. Der Rechnungshof hat in der Republik Österreich eine zentrale Kontrollfunktion. Seine Kernaufgabe ist das Prüfen und Beraten. Auch sollen Schwachstellen und Verbesserungspotenziale aufgezeigt werden.
Der Rechnungshof legte dem Nationalrat im Jahr 2016 23 Berichte vor; mit Ländern, Gemeinden und Kammern waren es insgesamt 90 Berichte. 22 Follow-up-Überprüfungen wurden durchgeführt, 17 Querschnittsprüfungen, 3 Sonderprüfungen wurden ebenfalls getätigt. Ferner gab es drei Positionspapiere des Rechnungshofes. Diese betrafen die effiziente Schulverwaltung, Positionen für die nachhaltige Entwicklung Österreichs und die Überprüfung des internen Kontrollsystems.
Nach dem Amtsantritt von Frau Präsidentin Kraker im Juli 2016 wurden auch einige Neuerungen in der Berichtsform des Rechnungshofes durchgeführt. Der Text wurde gestrafft, die Berichte beziehen sich jetzt nur mehr auf jeweils ein Ministerium und, wie gesagt, die umfangreichen Berichte mit mehreren Themen sind Vergangenheit. Der Rechnungshofbericht selbst ist jetzt aufgrund eines neuen Schriftsatzes besser lesbar. Die Wirkungsziele nach dem neuen Haushaltsrecht wurden von der neuen Präsidentin umformuliert und neu gestaltet; so etwa die wirkungsvolle Beratung der Gesetzgeber und die Überprüfung der Umsetzung seiner Empfehlungen sowie die Schaffung höhe-
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