Aufgabe der Politik. Die Aufgabe der Politik ist, zu steuern, und wenn so etwas passiert, dann steuert sie nicht. Und wir haben Sozialpolitik. Wo ist hier die Sozialpolitik, die Ausgewogenheit?
Deshalb muss man in aller Klarheit auch über die Gruppenbesteuerung sprechen, die alle Hintertürln offenlässt, damit man Gewinne verschieben kann. Oder: Wohin gehen die über 400 Millionen € Gewinne von Borealis? – Nach Dubai.
Da gilt es anzusetzen, da kann man Ausgewogenheit schaffen, steuern, mitsteuern. Deshalb unser ganz klarer Ansatz, ganz besonders bei dieser Thematik: Globalisierung dient den Konzernen, Regionalisierung, Herr Kollege Rossmann – jetzt bin ich wieder bei dir –, dient dem Menschen. Deshalb gilt es, den Menschen in den Mittelpunkt all unserer Entscheidungen zu stellen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)
18.28
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
18.28
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Präsident! Hohes Haus! Danke für dieses umfangreiche Zahlenmaterial. Das ist höchst wichtig und interessant, und ich glaube, das sollten wir uns alle eingehend zu Gemüte führen. Die Interpretation ist natürlich, wie wir gesehen haben, mit Ideologie durchzogen. Die linke Seite interpretiert vor allem den Frauenbereich, als ob dieser so schlecht für die Frauen wäre und ganz furchtbar. Da muss man am besten alle Kinder sofort in den Kindergarten stecken, die Familien am besten lebenslang auseinanderreißen und die Kinder durch den Staat versorgen.
Man kann das aber auch ganz anders interpretieren, man kann nämlich sagen: Es gibt den Auftrag, etwas für die Familien zu tun, speziell für die berufstätigen Mütter und die alleinerziehenden Mütter (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid), indem wir nämlich die Pensionen für Mütter, die in der Jugend und im mittleren Erwachsenenalter Kinder bekommen haben und für die Kinder und für den Staat zu Hause geblieben sind, erhöhen. Das macht man ja nicht nur für sich selbst, wenn man Kinder bekommt, sondern das macht man immer auch für den Staat und für das Staatsvolk. – Das geht völlig unter. (Zwischenruf des Abg. Walser.)
Man kann nicht sagen: Okay, wenn diese Zahlen so sind, dann muss man eben die Kinder wegnehmen, die gehören alle betreut, weil die armen Frauen in der Teilzeit sind! – Fragen Sie doch einmal die Frauen, wie gern sie zu Hause bleiben würden, wenn das Geld stimmen würde! Und fragen Sie die Frauen, ob sie nicht freiwillig in die Teilzeit gehen! Die meisten gehen nämlich freiwillig in die Teilzeit oder können nicht anders, weil die familiären Verhältnisse aufgrund der Finanzsituation so prekär sind, dass sie in die Teilzeit gehen müssen. Da muss man ansetzen. Die Familien muss man stärken und nicht den Staat. Man soll nicht sagen, die Kinder gehören eben dem Familienverband entzogen, wie das heute in einigen Ansprachen durchgeklungen ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)
Überlegen wir ein Hausfrauengehalt, überlegen wir ein Müttergehalt, überlegen wir höhere Pensionen für Mütter! Das wäre sozial gerecht, um diesen linken Ausdruck hier einmal zu gebrauchen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)
18.30
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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