Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Arbeiter verlieren, Beamte gewinnen“ in drei Blöcken die finanzielle Situation von Arbeitern, Angestellten und Beamten dargestellt wird.)
18.24
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher dort oben auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Eigentlich möchte ich dort anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat. Dafür hat man sich wirklich zu schämen. Da diskutieren wir eines der wichtigsten Kapitel, nämlich den allgemeinen Einkommensbericht, und dann gibt es nichts als Schuldzuweisungen bis zurück ins letzte Jahrtausend. Es ist peinlich! Wir sollten uns überbieten mit guten Vorschlägen, wie wir es angehen, wie wir es besser machen, anstatt Schuldzuweisungen zu treffen, und jenen Bürgerinnen und Bürgern, die es verdient haben und sich hier ein Bild darüber, wie die Zukunft aussieht, machen möchten, Antworten geben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Matznetter: Bei welcher Partei warst du in der Zeit?) – Mein lieber Kollege, deine hochgeistige Frage hat die Zeit beantwortet. Ich bin nicht mehr bei den Systemverteidigern, sondern ich habe das System gewechselt, weil ich gewusst habe, dieses System schadet den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)
Kolleginnen und Kollegen! Das gibt es ja auf keiner Baustelle, dass eine Maurerpartie ein Haus umschmeißt und dann davonrennt und sagt: Das waren nicht wir!
Das (auf die Tafel vor sich weisend) ist das Ergebnis des Wirkens der letzten Regierungen: Arbeitnehmerkaufkraft: minus 16 Prozent, Angestellte: gleichbleibend, Beamte: plus 17 Prozent. – Dafür ist jemand verantwortlich. Und genau diese Kaufkraft, die hier fehlt, fehlt unseren Unternehmen, fehlt der regionalen Wirtschaft – das ist die Unausgewogenheit.
Herr Kollege Rossmann! Das war überhaupt die erste These eines Grün-Abgeordneten, der sagt, der Wohlstand werde in Österreich gemacht, das habe nichts mit der EU und der internationalen Wirtschaft zu tun. – Wunderbar! Den Spruch haben wir heute schon einmal gehört: Das gibt es nicht, offene Grenzen und einen Sozialstaat. Es sind bekanntlich die Konzerne, die die Musik machen. Das sind Tatsachen. Auch wenn heute davon gesprochen worden ist, was die Gewerkschaft nicht alles verhindere – schauen wir doch einmal, welchen Einfluss die Gewerkschaft hat, wenn ein Konzern etwas entscheidet! Da wird sie meistens ganz, ganz klein. Das hat uns eine berühmte Fernsehanstalt in Österreich bewiesen.
Ich darf ein Beispiel bringen, wieder aus dem Konzernbericht 2017: Der Ketchup-Hersteller Heinz wurde vom Konzern Kraft Foods gekauft – minus 8 000 Arbeitsplätze in den nächsten zehn Monaten. Kolleginnen und Kollegen, wo war da die Gewerkschaft? Wo waren jene, die gesagt haben: Wir treten für diese 8 000 Leute ein!? – Das sind die Fakten. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir sollten die Bemühungen des Rechnungshofes und die Zahlen der Statistik Austria, die das untermauern, ernst nehmen. Ich denke, wenn wir in diesem Haus das Ökostromgesetz diskutieren, Kollege Rossmann, dann ist das die nationale Seite. Und wenn wir dann erleben müssen, wie asiatische Eigentümer bei österreichischen Großkonzernen – ich sage es: FACC – dann die regionale Versorgung mit Hackschnitzeln ebenplanieren, wegplanieren und mit günstigem Strom, Importstrom oder Gas heizen, dann ist das die realistische Seite.
Da müssen wir, wenn wir uns hier herstellen und verteidigen, wie super alles läuft und wie alles in eigener Hand ist, wissen, wer wirklich die Fäden bei diesen Ergebnissen, die dann kommen, zieht. Und da muss auch die Regierung eingreifen. Das ist die
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