Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist bereits genannt worden, da müssen wir besser werden. Das ist leider im Parlament nicht möglich. (Abg. Schimanek: Bei den Wählern habt ihr schon lange die Glaubwürdigkeit verloren!) – Die Frauensprecherin beschwert sich gerade. Aber von den Beschwerden, liebe Frau Kollegin, von den Beschwerden allein wird sich gar nichts ändern. Es kann nicht sein, dass Frauen für die gleiche Leistung noch immer weniger verdienen.
Das alles sind politische Maßnahmen, die wir setzen müssen. Ich darf Sie dazu einladen und auch dazu, zuallererst aber den Richtungsstreit innerhalb der FPÖ einmal auszudiskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Wir haben doch keinen Streit wie die Grünen!)
18.20
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Meine Damen und Herren, der Fasching ist vorbei! Können wir wieder zur Sachlichkeit zurückkehren?! – Bitte, Herr Abgeordneter Mayer.
18.21
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Musterbeispiel, wie es treffender Philip Kucher nicht hätte kontern können, wie hier freiheitliche Kindesweglegung geschieht – offensichtlich schon in Vorausahnung, was beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt. Da sagt man: Wir tun das alles weg, 2004 war der große Schluss! (Abg. Schimanek: Jetzt fangen Sie auch noch an!) Wir haben nichts mit Grasser, nichts mit Schüssel am Hut gehabt, wir haben mit allen ...! (Abg. Zanger: Ist ja wahr, weißt du’s noch immer nicht?) Das geht uns alles nichts an! Das alles war die böse alte Haider-Partie, uns geht das alles nichts an!
Gleiches gilt für die Maßnahmen im Bereich der sozialen Verschlechterung, die genau dazu geführt haben, dass wir das heute zu diskutieren haben – was alle zu Recht diskutieren –, dass man hier Änderungen machen muss. Genau diese Dinge haben Sie in Zeiten der Hochkonjunktur, der Vollbeschäftigung beschlossen. (Abg. Peter Wurm: Wer ist die Regierung? Welche Regierung? Welcher Bundeskanzler?) Dort waren Sie Teil jener, die die Arbeitnehmerrechte untergraben haben (Abg. Schimanek: Aber Sie sind jetzt in der Regierung!), die die Pensionsabsicherung untergraben haben (Beifall bei der SPÖ), die – ganz wesentlich – einfach gedacht haben: Jetzt sind wir einmal am Trog, jetzt nehmen wir uns unseren Teil! (Abg. Peter Wurm: Die Sozialdemokratie sitzt am Trog!) Sie waren diejenigen, die nachweislich zu der Zeit, in der Sie die Möglichkeit gehabt hätten, die Dinge zu verbessern, sie verschlechtert haben und sich bedient haben. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Und jetzt sich abzuputzen und zu sagen, 2004 ist der große Trennungsstrich erfolgt, das heißt nichts anderes, als dass Sie genau wissen, was auf Sie zukommt, wenn man im Detail über die Dinge reden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Daher ist es wichtig – und da bin ich anderer Meinung als Kollege Loacker, obwohl er es anders gemeint hat –: Frau Präsidentin, dieser Bericht ist ein guter Bericht. Er ist tatsächlich einer – da gebe ich Kollegen Hauser recht –, der in alle Ausschüsse gehört. Er stellt tatsächlich faktenbasiertes Material dar, mit dem man arbeiten kann, sei das im bildungs-, im sozial-, im gesundheitspolitischen Bereich. Das soll man tun. Das soll man machen. Aber was Sie (in Richtung FPÖ) als Hauptverantwortliche dafür, dass wir in vielen Bereichen soziale Verschlechterung haben, hier aufführen, nämlich jetzt anderen noch die Schuld zuzuschieben, das ist eine Meisterleistung. Dafür sollten Sie sich schämen, und das ordentlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Ihr solltet euch schämen!)
18.24
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